KOMMENTAR | Schwarz-gelb-grüne Familienpolitik? – Ein respektabler Wurf!

Wer hätte es geahnt? Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition – gescheitert. Deutschland in der Regierungsbildungskrise. Während Union und Grüne sich nach zähem wochenlangem Ringen auf einem guten Weg der Einigung gesehen haben, kündigt die FDP in förmlich letzter Minute die Sondierungsgespräche auf – mit Verweis auf fehlendes Vertrauen und die Widersprüchlichkeit der bisher erreichten Kompromisse.

Familienpolitisch ist das bedauerlich. Die Eckpunkte, auf die sich die Unionsparteien, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen für eine künftige Familienpolitik geeinigt hatten, gingen in die richtige Richtung: Anhebung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und des Kinderfreibetrages, Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener, mehr politisches Engagement für arme Familien, Verbesserung der Kitaqualität und Ausbau der Mütterrente. Auch die Perspektive hat gestimmt: Die Wünsche der Eltern wurden zum Dreh- und Angelpunkt.

Das sind wichtige Maßnahmen auf dem Weg zu einer familiengerechten Gesellschaft. Ein respektabler schwarz-gelb- grüner Wurf, der die bisherige Politik sinnvoll weiterentwickeln würde! Dieses familienpolitische Etappenziel ist nun erst mal in die Ferne gerückt. Doch trotz ihres Scheiterns haben die Verhandlungspartner mit ihren Kompromissen politische Maßstäbe gesetzt, so auch in der Familienpolitik. Einer künftigen Regierung – welcher Parteien auch immer – dürfte es schwer fallen, hinter das politisch Erreichte zurückzufallen.

Die verbliebenen Weißräume der politischen Skizzen, die Union, FDP und Grüne zurücklassen, müssen konkretisiert und koloriert werden, um als künftiges Regierungsprogramm zu bestehen. Das versteht sich. Mit Blick auf die Familienpolitik heißt das, den Faktor Zeit nicht aus dem Blick zu verlieren: Der Elterngeldbezug muss verlängert und weiter flexibilisiert werden, damit Eltern sich Zeit für ihre Familie nehmen können. Familien müssen während der gesamten dreijährigen Elternzeit unterstützt werden – zumindest mit einer Leistung in Höhe von monatlich 300 Euro. Zudem brauchen Eltern einen Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrgarantie zur früheren Arbeitszeit. Wie sonst ließe sich eine bedarfsgerechte und selbstbestimmte Zeit- und Einkommenssituation von Eltern erreichen?

Und die Regierungsbildungskrise? – Politik in offenen Gesellschaften sollte sich pluralistisch in einem fortwährenden evolutionären Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen entwickeln, ließ uns einst der Philosoph Karl Raimund Popper wissen. Wir dürfen also begründet auf die nächste deutsche Regierung hoffen, auf mehr Parteienkonkurrenz und einen lebendigen Parlamentarismus.

Stefan Becker
Präsident des Familienbundes der Katholiken