Presseschau des Tages // 12.3.2018

· Pressestimmen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Haltung ihrer Partei in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen bekräftigt. "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussionen", heißt es in einem Schreiben an die Funktions- und Mandatsträger der Partei vom Donnerstagabend, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Aus der Unions-Bundestagsfraktion werde es keine Unterstützung für die Initiativen von Linken, Grünen und SPD geben. Die SPD-Fraktion hatte Ende vergangener Woche angekündigt, jetzt doch einen eigenen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag einzubringen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hatte zudem erklärt, dieses Vorgehen sei mit der Union besprochen worden. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch ist dieser Entwurf mittlerweile eingebracht. Zudem berichtete die Zeitung, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hätten sich über eine Ausnahme von dem Grundsatz verständigt, dass künftige Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht versuchen, mit anderen Fraktionen Mehrheiten zu bilden. Kritik an diesem Vorgehen kam vom Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten. Er sprach von einem "herben Rückschlag". Durch eine Streichung des Paragrafen 219a geriete das "gesetzlich austarierte und mühsam ausgehandelte Konstrukt für den Schutz des ungeborenen Lebens" in eine Schieflage, sagte er der KNA.

Die 39-jährige Franziska Giffey soll das Bundesfamilienministerium übernehmen. Giffey, Bezirksbürgermeisterin des bundesweit als Problemkiez bekannten Berlin-Neukölln, erfüllt dabei nicht nur die Kriterien jung und weiblich, sondern auch das für die SPD so wichtige ostdeutsch. Und, viel essenzieller: Sie gilt als fachlich und politisch bestens für den anspruchsvollen Posten vorbereitet. Im Familien- und Frauenressort hinterlassen ihr ihre Vorgängerinnen große Projekte wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa durch die Familienarbeitszeit oder die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Auch die Frage des Rückkehrrechts von Teil- auf Vollzeit, federführend im Arbeitsministerium angesiedelt, dürfte Giffey beschäftigen. Union und SPD messen einer stärkeren Unterstützung von Familien im Koalitionsvertrag Gewicht bei. Geplant ist etwa eine Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Kind und ein höherer Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Die gebürtig aus Frankfurt an der Oder stammende Verwaltungswirtin ist ein Kind der Wende. In Fürstenwalde hat sie in ihrer Kinder- und Jugendzeit die Folgen des Niedergangs der DDR erlebt. Sie kennt die Probleme der Ostdeutschen aus nächster Nähe und hat einen großen Teil ihres Lebens in Berlin verbracht. Nachdem sie zunächst ein Lehramtsstudium mit den Fächern Englisch und Französisch in Berlin begann, wechselte sie zur Verwaltungswissenschaft und packte später noch eine Promotion in Politikwissenschaft oben drauf. In einem Interview begründete sie diesen Schritt einmal mit ihrer zu schwachen Stimme für das Klassenzimmer. Nachdem sie zunächst in Treptow-Köpenick im Bezirksbürgermeisteramt tätig war, holte sie ihr Amtsvorgänger und Mentor Heinz Buschkowsky 2002 nach Neukölln.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitag) leben 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland in Hartz-IV-Familien. Das zeigten aktuelle Zahlen des "Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe" (BIAJ) vom Dezember 2016. Demnach sei der Anteil im Vergleich zu 2015 von 15,3 auf 15,6 Prozent gestiegen. Den höchsten Anteil hätten die Forscher dabei mit 30,5 Prozent in Bremen festgestellt, den niedrigsten in Bayern mit 7,5 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium verwies indes darauf, dass der leichte Anstieg in den Quoten für minderjährige Kinder auf die Fluchtmigration zurückzuführen sei und es bei deutschen Kindern einen Rückgang gebe. Das Ministerium bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2017. Demnach lebten im Juni 2017 15,4 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien. Zum Vergleich: Im Juni 2016 waren es 14,6 Prozent und im Juni 2015 14,8 Prozent. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)