Presseschau des Tages // 12.6.2018

· Pressestimmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Mütterrente für alle vor 1992 geborenen Kinder ausweiten. Damit setzt er sich vom Koalitionsvertrag ab, der nur eine Anhebung für Mütter mit mindestens drei Kindern vorsieht, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Die CSU wolle ausschließlich kinderreiche Familien fördern, sagte Heil der Zeitung. Sein Ministerium prüfe aber, ob es nicht besser sei, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben. Ansonsten würden Frauen mit nur einem oder zwei Kindern bestraft.  Würde nur ab drei Kindern höher gepunktet, träfe das knapp drei Millionen Eltern, so der Minister; der halbe Punkt für alle helfe knapp zehn Millionen. Heil beschreibt den Vorschlag als kostenneutral. Bei beiden Varianten lägen die Mehrausgaben bei rund 3,7 Milliarden Euro. Sein Rentenpaket wolle er "bis zum Sommer" vorlegen.

Integration betrifft nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nicht nur Fragen des Umgangs mit Zuwanderern. "Wenn ganze Familien sich in der Grundsicherung eingerichtet haben und jede Hoffnung aufgeben, dass sich ihre Lage ändern könnte, dann ist das ein Integrationsversagen", so die SPD-Politikerin in einem am Montag online veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter schreibt Giffey: "Wenn ein Steuerhinterzieher sich der gemeinsamen Finanzierung unseres Staates verweigert, dann verweigert er sich der Integration. Wenn ein Teil des Landes sich abgehängt und alleingelassen fühlt, dann ist auch das Ausweis gescheiterter Integration." Politik habe die Aufgabe, "den Rahmen für erfolgreiche Integration zu setzen, Institutionen zu stärken und soziale Angebote zu schaffen". Der Staat habe die Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen. "Auf den guten Willen zu setzen, hilft manchmal, aber nicht immer", betont die Ministerin. "Integration verlangt die ausgestreckte Hand, die bei Bedarf aber auch zum Stoppsignal werden muss. Das gleiche Recht gilt für alle. Die gleichen Regeln gelten für alle. Und sie müssen eingehalten werden." So hätten Eltern ihre Kinder ausreichend zu fördern, für Gewalt gegen Frauen gebe es keine Ausreden und die Wohlhabenden in der Gesellschaft hätten nicht das Recht, sich aus ihrer Verantwortung zurückzuziehen, schreibt Giffey. "Sicher ist, dass wir mehr für Integration tun müssen: eine klarere Haltung und Sprache, eine konsequente Durchsetzung von Regeln, Recht und Ordnung. Und eine soziale Sicherheit, die Menschen – egal wo die Wiege ihrer Eltern stand – befähigt, anstatt sie nur zu versorgen."

Die Justizminister der Länder fordern eine Modernisierung des Abstammungsrechts. Die deutsche Rechtslage "hinke" der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher, und es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Donnerstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Minister auf der Wartburg in Eisenach. Lauinger, der aktuell den Vorsitz der Konferenz innehat, betonte: "Künftig muss das Gesetz unter anderem auch die Realität von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften berücksichtigen." Bislang gilt der Ehemann rechtlich als Vater eines Kindes, auch wenn es biologisch einen anderen Mann als Vater hat. Die Justizminister begrüßen in ihrem Beschluss die vom Bundesministerium angestoßenen Reformüberlegungen und fordern Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei betonte die Konferenz, dass sich die rechtlichen Änderungen immer am Kindeswohl ausrichten müssten. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)