Presseschau des Tages // 13.3.2018

· Pressestimmen

Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird hitziger: Viele Unionsabgeordnete sind empört, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch eingebracht hat. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU), wirft der SPD "stilloses" Verhalten vor: "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte er dem "Spiegel".  Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), spricht von "keinem vertrauensvollen Start" in eine neue Koalition: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll", sagt sie dem Magazin.  Neben der SPD haben auch die Linke und die Grünen Vorschläge zur Abschaffung des Paragrafen 219a im Bundestag eingebracht, die FDP will das Verbot auf grob anstößige Werbung begrenzen. Die vier Parteien wollen nun einen Kompromiss finden. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich durchkommen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte Winkelmeier-Becker.

Mietzuschüsse für Empfänger von Grundsicherung müssen laut Deutschem Caritasverband besser an den Wohnungsmarkt angepasst werden. Die angesetzten Obergrenzen würden den aktuellen Verhältnissen nicht gerecht, erklärte der Verband am Montag in Berlin. Die tatsächlichen Wohnkosten würden wegen der hohen Mieten oft nicht in voller Höhe übernommen. Sozialhilfeempfänger müssten dann Teile der Miete aus ihrem Regelbedarf bezahlen. Der Caritasverband forderte, den Bedarf für Mietzuschüsse individuell zu ermitteln. Dabei müssten die Zuschüsse die tatsächlichen Wohnkosten decken. Eine pauschale Leistung für Mietkosten lehnte der Verband ab. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)