Presseschau des Tages // 15.5.2018

· Pressestimmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält Bildungsferne für das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Armut. Armut dürfe nicht nur mit der Verteilung von Geld bekämpft werden. Wichtig sei auch der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe, sagte Giffey am Samstag beim Katholikentag in Münster. Die Bildung Jugendlicher und die Bekämpfung von Jugendarmut seien "Kernthemen für die Entwicklung unseres Landes".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine aktive Gestaltung der veränderten Arbeitswelt. Der Wandel durch die Digitalisierung lasse sich nicht aufhalten, sagte er am Samstag auf dem Katholikentag in Münster. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass der technische Fortschritt den Menschen zugutekomme und die Arbeitswelt humaner werde. Digitalisierung dürfe nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Nachdenken könne man etwa über eine Arbeits- statt einer Arbeitslosenversicherung, so Heil. Sie solle beispielsweise Fortbildungen ermöglichen, bevor jemand überhaupt arbeitslos werde. Arbeit sei mehr als Broterwerb, sondern ermögliche auch Teilhabe. Auch der Bonner Arbeitsforscher Hilmar Schneider forderte neue Perspektiven für die, deren Jobs künftig der Digitalisierung zum Opfer zu fallen drohten. Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Andreas Luttmer-Bensmann, unterstrich die Rolle von Verbänden und Gewerkschaften. Sie müssten sich künftig auch auf andere Art in die Debatte einbringen, weil beispielsweise Tarifverträge in immer weniger Branchen bindend seien. Für den Einzelnen werde es künftig stärker darum gehen, sich selbst zu organisieren und beispielsweise gegen ausufernde Arbeitszeiten abzugrenzen, so der Experte.

In der Debatte über eine mögliche Änderung beim Werbeverbot für Abtreibungen mehren sich die Rufe nach einer weitgehenden Beibehaltung der bestehenden Regeln. Der Deutsche Ärztetag sprach sich am Samstag gegen eine Streichung oder eine Einschränkung des Werbeverbotes aus. Das Ärzteparlament forderte stattdessen "maßvolle Änderungen" an dem dafür maßgeblichen Paragrafen 219a. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Mediziner, die über ihre Bereitschaft zu gesetzlich zulässigen Schwangerschaftsabbrüchen informieren, nicht bestraft würden. Gleichzeitig sollten Beratungs- und Hilfsangebote ausgebaut werden. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), er sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung. Die geltende Vorschrift halte er für "sehr vernünftig", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Es gehe nicht um einen normalen medizinischen Eingriff, betonte Brauksiepe und verwies auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Einerseits müssten Frauen in Konfliktsituationen gut beraten und informiert werden. "Andererseits reden wir über eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt." Ähnlich argumentiert die katholische Kirche, die ebenfalls für eine Beibehaltung des Paragrafen 219a ist. Die Debatte darüber ging unterdessen auch auf dem derzeit laufenden Katholikentag in Münster weiter. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) nannte unmittelbar vor Beginn des Treffens das Werbeverbot einen wichtigen Bestandteil im Rahmen des nach der Wiedervereinigung gefundenen Kompromisses zur Abtreibung. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte in Münster mehr Sachlichkeit in der Debatte. "Wir wollen eine Lösung finden, die keinesfalls Tür und Tor für anpreisende Werbung öffnet." Es müsse je doch selbstverständlich für Frauen sein, sachliche und transparente Informationen zu erhalten. Auch brauche es Rechtssicherheit für Ärzte, die Abtreibungen anbieten. Dies forderte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie betonte zugleich: "Keiner will, dass das hart errungene 218-Paket wieder aufgeschnürt wird." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach sich dafür aus, an den bestehenden Regelungen festzuhalten. Betroffene müssten sich natürlich ausführlich informieren können. Hierfür müsse gegebenenfalls die Schwangerenberatung verbessert werden. Eine Gesetzesänderung sei aber auf keinen Fall notwendig. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)