Presseschau des Tages // 7.5.2018

· Pressestimmen

Die Pläne zur Verbesserung der Kita-Qualität werden von den meisten Bundesländern begrüßt. Der Gesetzentwurf, der inzwischen vom Familienministerium auf den Weg gebracht wurde, biete viele Ansätze und Möglichkeiten für die Länder, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern, erklärte Hamburgs Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Freitag in Kiel. Jedes Land könne aus einem "Instrumentenkasten" die für sich passenden Qualitätsmaßnahmen auswählen. Der Bund will dafür allein in dieser Wahlperiode zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Leonhard äußerte sich bei der am Freitag zu Ende gegangenen Jugend- und Familienministerkonferenz in Kiel. Dort fassten die Minister und Senatoren den mehrheitlichen Beschluss, sich für eine Verbesserung der Kita-Qualität und für sinkende Elternbeiträge einzusetzen.  Zudem begrüßten die Länder, dass die Bundesregierung die Kinderbetreuung im Grundschulalter ausbauen und unterstützen wolle. Dabei müsse der Bund bei den weiteren Planungen die zusätzlichen Kosten vollständig übernehmen. Die Länder forderten die Regierung zudem auf, die Regelungen zum ElterngeldPlus zu vereinfachen und die Beträge der Einkommensentwicklung anzupassen.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hänge weiterhin maßgeblich von der sozialen Herkunft ab. "Gerechtigkeit sieht anders aus", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers am Freitag in Berlin. Aus Sicht des Kinderschutzbundes sollte das Bildungs- und Teilhabepaket daher gänzlich abgeschafft und durch eine Kindergrundsicherung von 619 Euro monatlich ersetzt werden. Rund drei Millionen Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Leistungen im Rahmen des bundesweiten Bildungs- und Teilhabepakets, doch im Jahr 2016 hätten diese Leistungen nur rund 620.000 Kinder erreicht. Mehr als zwei Millionen Mädchen und Jungen bleiben nach Aussage des Kinderschutzbundes ohne ausreichende Lernmittel, ohne Lernförderung und ohne richtigen Zugang zu Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten. Auch aktuelle Studien belegten, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht an allen Bereichen der Bildung teilhaben könnten. "Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die wichtigsten Lernmaterialien kostenfrei erhalten. Denn auch die hundert Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen einfach nicht", sagte Hilgers. Auch brauche es bessere Daten zum Schulbedarf und Schulen müssten sensibler auf hohe Bildungskosten reagieren.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht auf eine gesetzliche Lösung im Streit mit der Union über das Werbeverbot für Abtreibungen. "Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die den betroffenen Frauen hilft und Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert", sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag).  "Der jetzige Zustand ist unhaltbar", so Barley. Die Gespräche darüber mit CDU und CSU seien im Gange. "Wir wollen, dass sich Frauen in Notlagen objektiv informieren können und sich Ärztinnen und Ärzte als Fachleute nicht strafbar machen, wenn sie informieren."  Über das Werbeverbot wird seit Monaten diskutiert. Anlass war die Verurteilung einer Ärztin Ende 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite. Inzwischen gibt es Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken, um den Paragrafen 219a zu ändern oder zu streichen, weil sonst eine allgemeine Informationsfreiheit über Abtreibungen nicht gewährleistet sei. Das Bundesjustizministerium soll einen eigenen Vorschlag vorlegen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)