KOMMENTAR | Kein Etikettenschwindel bei der Kindergrundsicherung!

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Ob der aktuelle Koalitionsvertrag Anlass zum Träumen liefert, dürfte in allen politischen Lagern umstritten sein. Der Kompromiss ist seit jeher der Feind hochfliegender Ambitionen. Wenn aber ein Projekt die Familienpolitik beflügelt, dann ist es die Idee einer Kindergrundsicherung. Diese wird gerade durch ihre wolkige Unbestimmtheit zur verheißungsvollen Projektionsfläche. Die politischen Vorschläge reichen von Kindergeldreformen über Modelle der Bündelung familienpolitischer Leistungen bis hin zum Konzept des „Bündnis Kindergrundsicherung“, das eine Leistung in Höhe von 695 Euro pro Kind und Monat vorsieht.

Auch wenn der Koalitionsvertrag Interpretationsspielraum lässt, muss der neuen Regierung eines bewusst sein: Der Begriff Kindergrundsicherung ist auch eine Verpflichtung, wenn er nicht zum Etikettenschwindel werden soll. Um von einer Grundsicherung sprechen zu können, muss die Familienförderung deutlich ausgebaut werden. Das sehen alle derzeit diskutierten Kindergrundsicherungsmodelle vor. Familien verdienen mehr Unterstützung – insbesondere solche mit kleinen Einkommen. Investitionen in Familien sind Zukunftsinvestitionen, die sich auch ökonomisch auszahlen.

Zudem steht allen Familien eine gerechte Besteuerung mit Freibeträgen in Höhe des Kinderexistenzminimums zu. Gut, dass der Koalitionsvertrag diese verfassungsrechtliche Vorgabe ausdrücklich anerkennt. Ein „perspektivisches Ziel“ beschreibt der Koalitionsvertrag überraschend konkret: Der Betrag, den alle Familien künftig mindestens erhalten sollen, soll so hoch sein, dass bereits durch ihn die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums gewährleistet ist. Das fordert auch der Familienbund. Wenn man nachrechnet, bekäme jede Familie pro Kind monatlich mindestens 315 Euro. Richtig so. Man wird doch noch träumen dürfen.

Ulrich Hoffmann
Präsident des Familienbundes der Katholiken