Presseschau des Tages // 09.01.2023

· Presseschau

Nach dem Willen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll der Staat bei der geplanten Kindergrundsicherung Familien aktiv auf ihre Ansprüche hinweisen. "Wir sehen den Staat hier in einer Service-Pflicht. Alle Kinder sollen die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen", sagte Paus der "Welt am Sonntag". Die Leistung müsse proaktiv und "einfach" an die Familien gebracht werden.

Die Ampelfraktionen hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie ab 2025 ausgezahlt werden. Eckpunkte will Paus in Kürze vorstellen, einen Gesetzentwurf will sie nach eigenen Angaben nach der Sommerpause vorlegen.

Nach ihrem Konzept soll ein "Kindergrundsicherung-Check" eingeführt werden. Eltern erhalten demnach künftig für jedes Kind einen Garantiebetrag. Ein weiterer Zusatzbetrag hänge vom Einkommen der Eltern ab. Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden.

Paus machte keine Angaben dazu, wie hoch die Leistungen ausfallen. "Über Zahlen können wir derzeit noch nicht sprechen - schon aufgrund der Entwicklung der Inflation nicht", so die Ministerin. "Aber dass die Kindergrundsicherung nicht umsonst zu haben sein wird, dürfte klar sein. Wir wollen Armut wirksam begegnen." Ein Forschungskonsortium rund um das Institut zur Zukunft der Arbeit habe im Dezember den Zuschlag erhalten, die Berechnungen vorzunehmen. (KNA)