Verschiedene Verbände haben eine zügige Umsetzung einer Kindergrundsicherung gefordert. Es sei bedauerlich, dass der Koalitionsausschuss sich nicht auf einen Finanzierungsplan für eine solche Leistung geeinigt habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten ihre Ergebnisse am Dienstagabend vorgestellt. (…)
Die Kindergrundsicherung soll das bisherige Kindergeld ablösen und sieht Vereinfachungen für Familien bei der Beantragung und der Art der Leistungen vor. In der Ampelkoalition wird allerdings heftig darüber gestritten, wie teuer die Reform sein darf. Während Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mindestens 12 Milliarden Euro für erforderlich hält, hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und andere Mitglieder seiner Partei das Konzept zuletzt als unausgereift bezeichnet. Eine Einigung für den kommenden Haushalt gibt es noch nicht. Nach Angaben von Paus soll die Kindergrundsicherung ab 2025 umgesetzt werden.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, notwendig sei jetzt ein starkes Signal aus der Koalition. Eine ausreichend finanzierte Kindergrundsicherung sei richtig und wichtig. Kinder aus armen Familien könnten nicht länger warten. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erklärte, die Ampel vertage die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag. Für eine umfassende Reform der Familienleistungen sei es damit schon fast zu spät. Wenn 2025 die Kindergrundsicherung ausgezahlt werden solle, seien umfassende Gesetzesänderungen nötig. Das brauche Zeit.
Die Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, Svenja Kraus, erklärte ebenfalls, für den gewünschten Systemwechsel müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, um Kinder und ihre Familien tatsächlich aus der Armut zu holen. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister im Koalitionsvertrag verabredete Maßnahmen für Kinder jede Woche aufs Neue hinterfrage.
Der Familienbund der Katholiken zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Er hoffe besonders auf mehr Nachhaltigkeit für Familien, betonte der Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Die dort vereinbarten Maßnahmen für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung bedeuteten einen "klaren Rückschritt", zudem vermisse er eine soziale Abfederung. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut handele es sich um eine wichtige Zukunftsinvestition. (KNA)