Presseschau des Tages // 09.06.2022

· Presseschau

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Resolution zu Schwangerschaftsabbrüchen ab. Hintergrund ist ein durchgesickerter Urteilsentwurf des Obersten Gerichts der USA, der den Bundesstaaten unter Abkehr von einer Grundsatzentscheidung von 1973 die Möglichkeit von Abtreibungsverboten einräumen will. Der Text der Parlamentarier warnt vor einer "globalen Bedrohung" der gesetzlichen Grundlagen für legale Abbrüche, auch etwa in Polen oder Kroatien. Die Interessenvertretung katholischer Bischöfe bei der EU kritisierte das Vorhaben.

Die von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken getragene Resolution verurteilt einen "Rückfall" bei Frauenrechten sowie den Rechten in Zusammenhang mit reproduktiver und sexueller Gesundheit; dazu zählen die Initiatoren auch den Zugang zu legalen und sicheren Abtreibungen. Unter anderem äußern sich die Abgeordneten besorgt über die Folgen, die ein Kurswechsel in den USA für sozial schwächere Frauen und Mädchen dort, aber auch für die Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen weltweit haben könnte.

Der Resolutionsentwurf spricht sich dafür aus, ein "Recht auf Abtreibung" in die Grundrechte-Charta der Europäischen Union aufzunehmen. Dies hatte zu Jahresbeginn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft gefordert. Weiter verlangen die Autoren, eine Verweigerung von Abtreibungen aus Glaubens- oder Gewissensgründen dürfe den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht verhindern. (KNA)