Presseschau des Tages // 1.10.2018

· Pressestimmen

Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf für eine sogenannte Brückenteilzeit kritisiert. Die Idee sei gut, die Umsetzung schlecht, erklärten mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen. Kritikpunkte waren, dass das Gesetz viel Bürokratie verursache und erst ab einer Unternehmensgröße von 45 Mitarbeitern gelte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte den Entwurf. Die sogenannte Brückenteilzeit lasse vor allem Frauen nicht mehr in der Teilzeitfalle hängen, sagte Heil. Damit sei die Brückenteilzeit auch ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und zur Vermeidung von Altersarmut. Nach dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium sollen Teilzeitbeschäftigte ab dem 1. Januar 2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren können. Danach sollen alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeitphase - ohne besondere Gründe - bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Auch sieht der Gesetzentwurf eine besondere Zumutbarkeitsgrenze für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer vor. Hier muss der Arbeitgeber nur einem vom 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren. Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor.

Die Grünen haben erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen gefordert. Das Ehegattensplitting setze Anreize für Frauen, nicht voll erwerbstätig zu sein, erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Gesine Agena, am Freitag in Berlin. Es sei auch ungerecht, dass vom Ehegattensplitting nur Ehen und etwa keine Alleinerziehenden profitierten. Am Freitag war bekannt geworden, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums eine solche Abschaffung empfiehlt. Im Koalitionsvertrag ist eine Streichung nicht vereinbart, wie am Freitag eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums klarstellte. Agena sprach sich für eine Familienförderung aus, die sich an Kindern ausrichtet und nicht an der Frage, ob Eltern verheiratet sind oder nicht. Grüne, Linke, FDP und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen vor der Bundestagswahl für die Abschaffung oder für eine Reform des Ehegattensplittings ausgesprochen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)