Presseschau des Tages // 12.7.2018

· Pressestimmen

Der Bund spricht sich für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus aus. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Bericht über verwendete sogenannte Kompensationsmittel für soziale Wohnraumförderung 2017. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach der Kabinettssitzung, dass für ihn bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten politischen Aufgaben überhaupt sei. "Der Bund wird daher den sozialen Wohnungsbau auch nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen im Jahr 2019 unterstützen", so Seehofer. Im vergangenen Jahr stieg demnach im Vorjahresvergleich der geförderte Neubau von Mietwohnungen um rund sieben Prozent. Insgesamt wurden Fördermaßnahmen für rund 26.200 Mietwohnungen bewilligt. Ende 2016 gab es in Deutschland rund 1,27 Millionen Sozialmietwohnungen. Das entspricht einer Quote von sechs Prozent aller Mietobjekte. Für das kommende Jahr sollen die Kompensationsmittel um 500 Millionen auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Für 2020 und 2021 sollen die Bundesländer rund zwei Milliarden Euro erhalten. Die Länder sind entsprechend gefordert, die zusätzlichen Mittel auch wirklich für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland beläuft sich auf weniger als 800 Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag) berichtet. Demnach bezogen Ende 2016 rund 8,6 Millionen Personen eine Rente unterhalb von 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen oder 62 Prozent der Rentner erhielten weniger als 1000 Euro Altersrente. Die Zahlen beziehen sich auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch vor Abzug von Steuern. Daten für 2017 liegen noch nicht vor. Das Bundesarbeitsministerium legt laut Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden - etwa die anderer Haushaltsmitglieder. Linken-Expertin Zimmermann zeigt sich dennoch alarmiert angesichts der Zahlen: "Die Zahlen zeigen, dass schon heute ein großer Teil der Rentnerinnen und Rentner gesetzliche Rentenbezüge unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und sogar unter der Grundsicherungsschwelle erhält." Mit Blick auf die Zukunft seien die Werte besorgniserregend. "Die Biografien künftiger Rentengenerationen werden anders aussehen als die heutiger Rentnerinnen und Rentner." Meist werde das Abrutschen in die Armut derzeit noch durch eine Absicherung über den Ehepartner oder über eine gute Betriebsrente verhindert: "Diese Absicherungsformen werden aber immer seltener."

Verbände haben die Bemühungen der Bundesregierung um mehr Personal in der Pflege begrüßt, zugleich aber weitere Verbesserungen gefordert. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte am Mittwoch in Berlin, viele der zwei Millionen zu Hause versorgten Menschen hätten bisher nichts von Hilfen fürs Putzen, Einkaufen oder Spazierengehen, weil es zu wenige zugelassene Anbieter gebe. Sie nähmen deshalb auch den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nicht in Anspruch. Vorstand Eugen Brysch forderte, auch Angehörige, Nachbarn oder Minijobber sollten für hauswirtschaftliche Dienste zugelassen werden. Als Augenwischerei bezeichnete es Brysch, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im gerade vorgelegten Entwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in der stationären Altenpflege nur mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften plane. "Das macht das pro Bewohner täglich gerade einmal sechs Minuten mehr für Wundversorgung, Medikamentengabe oder Blutdruckmessung aus", sagte er. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte, die Kassen wollten ihren Anteil zur Stärkung der Pflege leisten. Es fehle aber ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Der vdek kritisierte, dass die Kosten der Neuregelung fast ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssten. Schon 2019 würden allein auf die Krankenversicherungen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro zukommen. Auch im Krankenhausbereich müssten Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sowie die zusätzlichen Pflegestellen allein die Beitragszahler der GKV schultern. Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) forderte Garantien dafür, dass die Verbesserungen auch wirklich bei den Patienten ankommen. In den vergangenen Jahren seien immer mehr Aufgaben von Dokumentationsassistenten, Case-Managern und Servicekräften übernommen worden, um Pflegekräfte zu entlasten. Auch diese Aufgaben müssten über das feste Pflegebudget finanziert werden, sonst bestehe die Gefahr, dass "die Mittel am Ende nicht konkret bei der Pflege am Bett ankommen". Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnte vor einer Benachteiligung der Ärzte. Es sei nicht sinnvoll, bei der Herausnahme von Personalkosten aus dem Fallpauschalensystem (DRG) und bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie die Ärzte außen vor zu lassen. Auch von der besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf dürfe nicht nur das Pflegepersonal profitieren. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßte die geplante Regelung vorbehaltlos. Der durch die bisher geltenden Fallpauschalen erzwungene Druck zu mehr Wirtschaftlichkeit sei häufig auf dem Rücken des Pflegepersonals ausgetragen worden. "Es besteht begründete Hoffnung, dass die Krankenhäuser die pflegerisch Beschäftigten künftig nicht mehr als Kostenfaktor sehen", betonte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Die Verbände äußerten sich bei einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)