Presseschau des Tages // 17.02.2022

· Presseschau

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich erneut für eine Reform des Abstammungsrechts stark gemacht. Die Ampel-Regierung plane "einen echten Paradigmenwechsel", schreibt sie in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Stimme der Familie". So sollen demnach bei der Familiengründung eines lesbischen Paares beide Frauen automatisch rechtlich Mütter sein. Auch das "kleine Sorgerecht" solle ausgeweitet werden, weil es oftmals mehr als zwei Personen gebe, die sich die Verantwortung für Kinder teilen wollten. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Abstammungsrechts verständigt.

Spiegel kündigte zudem einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit an. Damit sollten die Lebensbedingungen von schwulen, lesbischen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessert werden. Zudem solle das "veraltete und teilweise verfassungswidrige Transsexuellengesetz" aufgehoben und ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht werden. So solle es künftig möglich sein, Vornamen und rechtliche Zuordnung zu einem oder keinem Geschlecht unbürokratisch in einem Standesamt per Selbstauskunft zu ändern. (KNA)