Presseschau des Tages // 21.09.2018

· Pressestimmen

Katholische Verbände haben mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien gefordert. In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichen gemeinsamen Appell sprechen sich der Caritasverband (DCV), der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Katholische Siedlungsdienst (KSD) unter anderem für eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus. Angesicht von Wohnungsnot und steigenden Mieten findet an diesem Freitag im Bundeskanzleramt ein "Wohngipfel" statt. Caritas-Präsident Peter Neher betonte, dass die Wohnungsnot Familien "mit besonderer Härte" treffe und "gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial" berge. Längst sei die Wohnungsknappheit so groß, dass kinderreiche Familien ebenso wie alleinerziehende Mütter und Väter, aber auch Eltern mit kleinen und jugendlichen Kindern Schwierigkeiten hätten, eine passende finanzierbare Wohnung zu finden. Die Verbände begrüßten die Zusage der Bundesregierung, fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zu investieren, als ersten Schritt. Die Mittel sollten zweckgebunden sein. Die vom Bundesverfassungsgericht angestoßene Reform der Grundsteuer müsse der Nutzung von Bauland für die Wohnbebauung dienen und dürfe nicht Bodenspekulationen fördern. Sie begrüßten ferner Vorhaben, die den Erwerb von Wohneigentum für Familien erleichtern, wie etwa ein nach Kinderzahl gestaffelten Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Wichtig seien zudem eine soziale Durchmischung der Wohnbevölkerung sowie eine langfristige Finanzierung von Quartiersarbeit, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Nach den Worten von Familienbund-Präsident Stefan Becker leiden vor allem Familien, die auf ausreichend große Wohnungen und eine ausgebaute Infrastruktur angewiesen sind unter den verschärften Marktbedingungen. KSD-Vorstand Ulrich Müller appellierte auch an kirchliche Einrichtungen, sich stärker im sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Die Verbände erklärten, dass neben der Bundesregierung auch die Länder und Kommunen gefragt seien. "Nur ein Mix unterschiedlicher politischer Maßnahmen kann die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt für Familien und andere benachteiligte Gruppen nachhaltig verbessern", betonte der Caritas-Präsident.

Die christlichen Kirchen haben sich gemeinsam gegen Populismus und Fremdenangst gewandt. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Leid dürften nicht unter dem Vorwand des Schutzes christlicher Werte ausgeschlossen werden, heißt es in der Schlussbotschaft einer Tagung des Vatikan und des Ökumenischen Kirchenrats mit Sitz in Genf. Christen und alle, die Menschenrechte unterstützten, sollten populistische Initiativen zurückweisen, die den Werten des Evangeliums widersprächen. Dies gelte besonders in Zeiten von Wahlen, so der am Mittwochabend in Rom veröffentlichte Appell.  Zu der Konferenz "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Populismus im Kontext weltweiter Migration" trafen sich von Dienstag bis Donnerstag Vertreter christlicher Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften sowie Repräsentanten internationaler Organisationen im Vatikan. Am Donnerstag war eine Begegnung mit Papst Franziskus vorgesehen. Aus Deutschland nahm der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, an der Tagung teil.  In ihrer Schlusserklärung warnten die Konferenzteilnehmer davor, nationale Grenzen zu "Götzen" zu erheben. Jeder Mensch verdiene Respekt und Schutz. Zwar müsse man die Sorgen derer verstehen und analysieren, die sich durch Migranten aus Sicherheitsgründen, wirtschaftlich oder kulturell bedroht fühlten; die Kirchen wollten aber einem "populistischen Narrativ von Hass und Furcht" eine positive Botschaft entgegensetzen.  Zugleich müssten die Kirchen deutlicher auf eine "Komplizenschaft" mancher Theologien mit Fremdenhass und Rassismus hinweisen. Nötig sei eine radikale Distanzierung von solchen Denkrichtungen. Organisiert wurde die Konferenz von der für Entwicklung, Menschenrechte und Migration zuständigen Vatikanbehörde gemeinsam mit dem Weltkirchenrat. Der in Genf ansässigen Organisation gehören 350 christliche Kirchen an.

Angesichts des Pflegekräftemangels in deutschen Kliniken und Heimen dringt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) auf bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Viele Beschäftigte in Heimen und ambulanten Diensten hätten ihre Stundenzahl reduziert, erinnerte Spahn in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen", so der Minister. Am Geld allein liege es nicht, dass es zu wenige Pflegekräfte gibt, sagte Spahn. Es brauche auch bessere Organisation. Als Beispiel nannte der Gesundheitsminister "faire Schichtpläne, verlässliche Arbeitszeiten, auch mal drei, vier freie Tage am Stück". Derzeit sei Pflege "der am wenigsten planbare Beruf" überhaupt. Die meisten Menschen in der Pflege arbeiteten gerne dort; "sie schöpfen viel Kraft aus ihrem Beruf, hadern aber mit den Umständen, die er mit sich bringt", so der CDU-Politiker. Der Minister kritisierte auch eine Rückständigkeit des deutschen Gesundheitswesens bei der Digitalisierung. Daraus resultiere auch wachsende Überlastung von Arztpraxen und Notaufnahmen. Vieles an einer Diagnose sei "ärztliche Wissensroutine", so Spahn. Handy-Apps träfen heute mit 20 oder 30 Fragen Diagnosen "genauer als viele Ärzte, weil sie auf so viele Studien und Informationen zurückgreifen können, wie es kein Arzt alleine kann". Das bedeute nicht, dass der Arzt überflüssig werde; "aber auch sein Beruf wird sich verändern", sagte der Minister. Als "eine der großen Baustellen" nannte Spahn mehr Effizienz zur Entlastung ärztlicher Notdienste; und wörtlich: "Wir können nicht immer gleich den Notarzt schicken, sondern müssen auch mal Nein sagen können." Bisher traue sich das allerdings kaum einer. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)