Presseschau des Tages // 21.2.2019

· Pressestimmen

Der Stadtstaat Hamburg startet eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Pflege. "Über 20 Jahre nach Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren", sagte die Gesundheitssenatorin der Hansestadt, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), am Dienstag. Der Entwurf sieht nach Angaben ihrer Behörde eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen vor. Alle darüber hinausgehenden Kosten soll demnach die Pflegeversicherung tragen. Die Eigenanteile sollen außerdem dadurch reduziert werden, dass die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich künftig von der Kranken- und nicht mehr von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Ein dynamisierter Steuerzuschuss von zunächst mindestens 1,5 Milliarden Euro soll dafür sorgen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung nicht erhöht werden muss. Mit dem Vorschlag könne auch mehr und besser bezahltes Pflegepersonal finanziert werden, sagte Prüfer-Storcks. Die Grünen-Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, begrüßte, dass der Bundesrat in die Diskussion einsteige, welche Leistungen die Versicherung und welche die Pflegebedürftigen zukünftig übernehmen solle. "Ein dafür notwendiger erster wichtiger Schritt wäre - auch unabhängig davon sinnvoll und überfällig - schnellstmöglich Strukturen zu schaffen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige bei der Auswahl der sinnvollen und notwendigen Leistungen besser unterstützen." Eine Deckelung des Eigenanteils hatten bereits Politiker aller Parteien und Sozialverbände gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Januar angekündigt, er wolle die Finanzierung der Pflege langfristig "ganz neu austarieren". Im Bundesdurchschnitt waren die Kosten, die Heimbewohner selbst tragen müssen, nach einer Statistik des Verbandes der Ersatzkassen zuletzt auf 1.830 Euro monatlich gestiegen. Diese Summe setze sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen sowie einem Pflegekosteneigenanteil, der derzeit bei durchschnittlich 655 Euro liegt. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt nur für den Rest der Ausgaben auf, die vor allem die eigentlichen Pflegeleistungen umfassen. Wer die Rechnung seines Heims nicht zahlen kann, muss seine Kinder oder das Sozialamt um Hilfe bitten. Zuletzt fielen immer mehr Pflegeheimbewohner wieder in die Sozialhilfe.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen ab. Auch die Abgeordneten der SPD hätten sich am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung bei wenigen Gegenstimmen für den erzielten Kompromiss entschieden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Es werde eine namentliche Abstimmung geben, so Schneider. Auch der Bundestags-Rechtsausschuss gab grünes Licht.   Paragraf 219a untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Nach monatelangem Streit hatte sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss für eine Reform geeinigt. Dieser sieht eine Ergänzung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch vor. So sollen Ärzte und Krankenhäuser etwa auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zudem soll die Bundesärztekammer eine ständig aktualisierte Liste der Ärzte und Krankenhäuser erstellen, die Abbrüche durchführen. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Februar beschlossen. Bereits am vergangenen Donnerstag fand die Erste Lesung im Bundestag statt. Bei einer Anhörung am vergangenen Montag zeigten sich Experten uneins über den Kompromiss. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestags-Rechtsausschuss den Gesetzentwurf an. Der Abstimmung voran ging eine ausführliche kontroverse Diskussion, in der die Opposition vor allem das Gesetzgebungsverfahren kritisierte und die Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs infrage stellten. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)