Presseschau des Tages // 25.5.2018

· Pressestimmen

In Deutschland entstehen zu wenige neue Wohnungen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Zwar stieg im vergangenen Jahr die Zahl der fertiggestellten Wohnungen um 2,6 Prozent auf 284.000 Einheiten. Damit steige aber die Zahl der neuen Wohnungen in Deutschland aber nur langsam, so die Behörde. Nach Angaben von Politik und Bauwirtschaft brauche Deutschland jährlich 375.000 neue Wohnungen, wie auch im Koalitionsvertrag geplant. Davon ist Deutschland noch deutlich entfernt. Auch Wohnungsmarktexperten zeigen sich angesichts der neuen Zahlen enttäuscht. 

Die Reaktionen auf das Pflege-Sofortprogramm von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fallen gemischt aus. "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte Spahns Vorschläge. Die Eckpunkte seien ein erster Schritt. "Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten", sagte Westerfellhaus den Zeitungen. Der Pflegebeauftragte hatte dazu bereits in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht - etwa Prämien für Berufsrückkehrer und Teilzeitaufstocker. Am Mittwoch hatte Spahn angekündigt, 13.000 neue Stellen in der Altenpflege zu schaffen. Das Sofortprogramm soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Weiter plant der Minister, dass die Kostenträger jede zusätzliche Pflegestelle voll finanzieren. Auch strukturelle Tarifsteigerungen sollen von den Kostenträgern refinanziert werden. Gleiches gilt für die Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege im ersten Ausbildungsjahr.

Mit einer Klage gegen die Europäische Union wollen mehrere Familien eine bessere EU-Klimapolitik erreichen. Die Kläger werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend sind und damit ihre Grundrechte verletzt werden, wie die Umweltorganisation Germanwatch am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die zehn Familien aus EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi seien alle von den Folgen des Klimawandels bedroht, darunter auch eine Familie, die auf der Nordseeinsel Langeoog lebe. Die Klage richtet sich den Angaben nach gegen den Europäischen Rat und das Parlament. Sie sei auf EU-Ebene bisher einzigartig. Mit der Klage solle erreicht werden, dass die Emissionen deutlicher gesenkt und die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert werden. Die Kläger beriefen sich darauf, dass ihre Grundrechte, wie das Recht auf Leben und Gesundheit oder auf das Wohl der Kinder, durch die aktuelle Klimapolitik der EU gefährdet seien. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)