Presseschau des Tages // 28.4.2020

· Presseschau

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Eltern, die in der Corona-Krise wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, eine verlängerte Lohnfortzahlung vom Staat bekommen sollen. „Eltern müssen Sicherheit haben - deshalb schaffen wir eine Anschlussregelung“, sagte Heil in der Bild am Sonntag. Die bisherige Regelung läuft nach sechs Wochen Mitte Mai aus. Auch für den Fall, dass nach einem Kontakt mit einem Corona-Infzierten ein Angestellter für zwei Wochen in häusliche Quarantäne muss, soll es eine Regelung für die Lohnfortzahlung geben. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung: Ein wirksamer Schutz vor weiteren Infektionen wird nur funktionieren, wenn sich diejenigen, die unter Corona-Verdacht stehen, strikt an die Quarantäne-Vorgaben halten. Wenn eine Quarantäne von staatlicher Seite gewollt ist, darf es keinen sozialen oder fnanziellen Druck geben. Heil betonte, dass in Corona-Zeiten gelte, bereits beim kleinsten Anzeichen einer Krankheit zu Hause zu bleiben, genau wie nach einem Kontakt mit einem Infizierten. Halten wir das nicht penibel ein, droht eine sehr gefährliche zweite Infektionswelle. Scharfe Kritik übte der Bundesarbeitsminister am Koalitionspartner Union wegen der Blockade der Grundrente. Es sei zynisch, für Pflegekräfte und Kassiererinnen zu klatschen und dann ausgerechnet für diese Menschen kein Geld übrig zu haben. Die Grundrente müsse und werde kommen. Große Teile der Union stünden zu dem Beschluss. Mit Blick auf Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte Heil: „Ich erwarte von den Störenfrieden, dass sie endlich ihre Blockade aufgeben, damit das Gesetz jetzt in den Bundestag kommt und die Grundrente im nächsten Jahr kommt.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wendet sich gegen eine zu lange Schließung der Kitas und sieht in dieser Frage Dänemark als Vorbild. „Kinder und ihre Familien müssen stärker in den Fokus rücken, wenn wir über eine schrittweise Rückkehr zu etwas mehr Normalität sprechen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag). „Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Eine pauschale Schließung der Kitas für über 80 Prozent der Kinder bis zu den Sommerferien kann nicht die Antwort sein.“ Das Kindeswohl und die gute Entwicklung der Kinder müssten hier an oberster Stelle stehen. In Dänemark haben seit dem 15. April Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen bis zur 5. Klasse wieder geöffnet, „allerdings mit strikten hygienischen Vorgaben, Abstandsregeln und reduzierten Gruppengrößen“, so die Ministerin. Laut dänischer Regierung stelle die Öffnung von Kitas und Schulen die erste vorsichtige Phase der Öffnung des Landes dar, sagte Giffey: „Ich fnde diesen Ansatz sehr beachtenswert, weil er das Wohl von noch kleinen Kindern in den Mittelpunkt stellt.“ Die Bundesfamilienministerin forderte: „Auch in Deutschland müssen wir viel stärker auf die besonderen Bedürfnisse der noch jüngeren Kinder eingehen.“ Gerade sie bräuchten „eine gute Kinderbetreuung, das gemeinsame Spielen und Lernen mit Gleichaltrigen, einen geregelten Tagesablauf“. Kitas seien Bildungseinrichtungen - in den Kitas würden die Grundlagen für die weiteren Entwicklungsschritte von Kindern gelegt. „Im Leben eines Kindergartenkindes und für seine Entwicklung bedeutet schon ein Monat eine unglaublich lange Zeit“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn Kitas über Monate Kindern nicht zugänglich sind, ist das eine Zeit, die nicht wieder aufgeholt werden kann.“ Giffey sagte, sie arbeite mit den Bundesländern an einem gemeinsamen Rahmen für einen „stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb, natürlich immer unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens“. Klar sei, dass man in der Pandemie keine genauen Zeitpläne für einzelne Stufen vorhersagen könne. „Aber wir müssen sagen, was geht, wenn es wieder geht. Und vor allem wie es gehen kann.“ (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)