Presseschau des Tages // 28.8.2018

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Nach dem ergebnislosen Spitzengespräch der großen Koalition geht der Streit über die Zukunft der Rente weiter. Man sei auf einem guten Weg und werde "sehr zeitnah" entscheiden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im ARD-Sommerinterview des "Bericht aus Berlin". Bis 2025 herrsche Klarheit, für die Zeit danach sei das Votum der Rentenkommission abzuwarten. Führende SPD-Politiker hatten sich zuvor hinter Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, der das Rentenniveau, also das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn, bis 2040 stabil halten möchte. Schätzungen von Experten zufolge bedarf es dazu mehrerer Milliarden Euro im Jahr. SPD-Chefin Andrea Nahles räumte im Deutschlandfunk ein, dass das Vorhaben nicht "zum Nulltarif" zu haben sei. "Aber mit Verlaub, es ist auch das zentrale Versprechen unseres Sozialstaates, dass man in dem Moment, wo man nicht mehr arbeiten kann, die nötigen Mittel dafür hat." Merkel zeigte sich dagegen skeptisch, jetzt schon Voraussagen bis 2040 zu treffen und sagte mit Blick auf die SPD-Vorschläge: "Ich glaube im Augenblick, jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft." Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich würde den Sachverständigen nicht vorgreifen", so Seehofer im ZDF-Sommerinterview. Er fügte hinzu: "Bis 2025 können wir guten Gewissens eine doppelte Haltelinie ins Gesetz schreiben." Die "doppelte Haltelinie" besagt, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Der Vizefraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theuer, warf der SPD in der "Bild"-Zeitung (Montag) vor, sich mit "unausgegorenen Renten- und Steuererhöhungsvorschlägen" an den nachfolgenden Generationen zu "versündigen". Grünen-Chef Robert Habeck beklagte in der "Augsburger Allgemeinen", SPD und Union blieben im "Klein-Klein" stecken. Um das System dauerhaft krisenfest zu machen, müsse es auf eine breitere Beitragsgrundlage gestellt werden, etwa im Rahmen einer neu zu schaffenden Bürgerversicherung. Unterdessen betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Rheinischen Post" (Montag), dass seine Partei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehne. Er erwarte auch von der Kanzlerin eine klare Aussage, "ob sie wirklich will, dass die Menschen in Deutschland bis 68 oder noch länger arbeiten".

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke) wünschen sich mehr Berechenbarkeit in der Bildungspolitik. "Fast jeder Regierungswechsel auf Bundes- oder Landesebene bringt eine neue Koalition und neue Minister. Und dann gehen alle Diskussionen wieder von vorn los", sagte Holter dem "Spiegel" (Samstag). Das sei kontraproduktiv, so Thüringens Bildungsminister. "Die Lehrer wollen verständlicherweise auch mal Ruhe an den Schulen haben, zehn Jahre ohne große Umstürze." Karliczek fügte hinzu, es gebe inzwischen ganze Kindergenerationen, "die nur Umbrüche kennen". Beispielhaft verwies sie auf Nordrhein-Westfalen, das zeitweilig das Abitur nach acht Jahren einführte und nun wieder zurück zum Abitur mit neun Jahren Gymnasium schwenkt. Trotzdem hätte die Reform funktionieren können, wenn sie besser vorbereitet worden wäre, so die Bundesbildungsministerin. "Als G8 in Nordrhein-Westfalen gestartet ist, waren grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Es gab nicht einmal Schulbücher für das neue System." Es sei alles zu schnell gegangen. "Dadurch sank die Akzeptanz." Holter und Karliczek sprachen sich für einen "Schulfrieden" aus. "Wir müssen gesellschaftliche Verabredungen treffen, unabhängig von Wahlen", so der Präsident der Kultusministerkonferenz. Dies halte sie für wichtiger als vieles andere, pflichtete ihm Karliczek bei. Dazu gehöre, Lehren mehr Wertschätzung entgegenzubringen, betonte die Bundesbildungsministerin. "Dass Kinder gut lesen, schreiben und rechnen lernen, hat nicht nur mit den Schulstrukturen oder mit der Ausstattung zu tun." Wenn sich Pädagogen überarbeitet und frustriert zeigten, "haben wir ein viel größeres Problem, das wir auch mit der besten technischen Ausstattung nicht lösen können". In der Debatte um den derzeitigen Mangel an Lehrern räumte Holter Versäumnisse der Verantwortlichen ein. "Als es noch viele Lehrer gab, einen Überhang, hat keiner darüber nachgedacht, die Ausbildung so voranzutreiben, dass heute ausreichend Lehrer da sind", so der Präsident der Kultusministerkonferenz. Die Länder hätten mit ihren Personal- und Finanzplanungen oft nicht auf den steigenden Bedarf reagiert. Inzwischen laufe von Schleswig-Holstein bis Bayern ein absurder Wettbewerb um neue Lehrkräfte, kritisierte Holter. Zugleich seien die Bedingungen extrem unterschiedlich. "Ein Studienrat verdient in Thüringen deutlich weniger als in Bayern oder Hessen. Obwohl es dieselbe Besoldungsgruppe ist, liegen dazwischen teilweise 300 Euro."

Papst Franziskus hat Familien als unverzichtbar für Kirche und Gesellschaft gewürdigt. Sie seien "die Hoffnung der Kirche und der Welt", sagte er bei einer Großveranstaltung zum katholischen Welttreffen der Familien am Samstagabend im irischen Dublin. Dabei ermutigte er Eltern nachdrücklich, ihre Kinder so bald wie möglich taufen zu lassen. Die Kirche sei "die Familie der Kinder Gottes"; man müsse jeden "zum Fest einladen". Im Croke Park Stadium von Dublin kamen nach Veranstalterangaben rund 80.000 Menschen zu der Begegnung mit dem Papst zusammen. Begleitet war das Treffen von farbenprächtigen Choreographien, eingängiger Musik und Lebenszeugnissen von Familien aus aller Welt, unter anderem aus dem Irak und Burkina Faso. Das neunte katholische Weltfamilientreffen tagte mit 37.000 Dauerteilnehmern seit Dienstag mit Vorträgen, Podien und Workshops. Franziskus reiste am Samstag dazu an. Sonntagnachmittag endet es mit einer Messe im Phoenix Park, zu der bis zu 500.000 Gäste erwartet werden. Franziskus rief am Samstagabend christliche Familien dazu auf, die "Freude der Liebe Gottes" in die Welt auszustrahlen. Diese "Berufung zur Liebe und Heiligkeit" gelte für alle und sei überall gegenwärtig, wo Menschen sich Zuneigung, Vergebung und Barmherzigkeit schenkten. Jesus wohne in den Familien "in Einfachheit und Armut, wie er es im Haus der Heiligen Familie zu Nazareth getan hat", sagte der Papst. Schlichte Gesten der Vergebung seien das Fundament, auf dem ein christliches Familienleben aufbaue, mahnte Franziskus. Deshalb sollten Familien die Wörter "Entschuldigung", "Bitte" und "Danke" kennen. Der Papst gab den Rat, sich jeden Abend zu versöhnen. "Es gibt keine perfekte Familie", sagte er. Aber ohne die Gewohnheit der Vergebung werde eine Familie krank und breche allmählich zusammen. Auch soziale Medien bewertete Franziskus nicht von vornherein als problematisch für Familien. Mit "Maß und Klugheit" benutzt, könne die neue Technologie helfen, "ein Netz von Freundschaften, Solidarität und gegenseitiger Unterstützung aufzubauen". Allerdings dürften virtuelle Kontakte nie auf Kosten von "Beziehungen aus Fleisch und Blut" gehen. Besonders mahnte er, den Schatz der Erfahrung und der Weisheit der älteren Generation zu nutzen. Eine Gesellschaft, die die Großeltern nicht wertschätze, sei "eine Gesellschaft ohne Zukunft". (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)