Presseschau des Tages // 30.10.2020

· Pressestimmen

Der Familienbund der Katholiken fordert angesichts des Corona-Infektionsgeschehens und der beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern die rasche Einberufung eines nationalen Familiengipfels. "In Anbetracht eines anstehenden Teil-Lockdowns ist es dringend notwendig, die Lage von Familien und der mit ihnen eng verbundenen Institutionen wie Schulen und Kitas in einer Gesamtstrategie in dem politischen Handeln zur Pandemiebekämpfung zu berücksichtigen", sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Donnerstag in Berlin.

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Verband Bund und Länder dazu auf, Leitlinien für mehr Geld und Personal an Schulen und Kitas zu formulieren. "Sie sind seit Monaten ebenso überfällig wie eine grundlegende und einheitliche Digitalisierung von Schulen, um den Schulbetrieb auch in Phasen von möglichen Schulschließungen aufrecht erhalten zu können", heißt es in dem Papier.

Hoffmann begrüßte, dass die Politik aus den Erfahrungen des Lockdowns im Frühjahr gelernt habe, und Schulen wie auch Kitas so lange wie möglich offenhalten wolle. "Familien brauchen deutschlandweit ein verlässliches Schul-und Kitaangebot." Homeoffice sei kein Betreuungsmodell und kein Ersatz.

Im Fall von Schul- und Kitaschließungen müsse das Homeoffice von Eltern durch eine finanziell unterstützte Corona-Elternzeit ersetzt werden. Ein Corona-Elterngeld solle sich prozentual am bisherigen Einkommen orientieren, aber mindestens 300 Euro pro Monat betragen. Hoffmann forderte zudem, dass sich die Höhe des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer an der Zahl der Kinder orientiere müsse. Auch sei eine Aufstockung der Kinderkrankentage für Eltern nötig.

 

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes um 15 Euro zum 1. Januar beschlossen. Mit der Mehrheit von Union, SPD und der AfD bei Enthaltung von Linken, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament das entsprechende Zweite Familienentlastungsgesetz. Ferner votierte der Bundestag einstimmig für eine Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und eine Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. FDP und Linke forderten weitergehende Entlastungen für Familien, die Grünen eine Kindergrundsicherung.

Die Gesamtentlastungen für die Familien belaufen sich auf rund 11,8 Milliarden Euro jährlich. Mit der Erhöhung wird Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen.

Zudem wird die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif ausgeglichen. Die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer sollen um 576 Euro auf 8.388 Euro aufgestockt werden. Außerdem soll der Grundfreibetrag der Geldentwertung angepasst werden und zunächst zum Jahreswechsel um 288 Euro auf 9.696 Euro steigen. Nach zwölf Monaten sollen daraus 9.984 Euro werden. Parallel würden die übrigen Eckwerte im Einkommensteuertarif um 1,52 Prozent angehoben.

Der Behinderten-Pauschbetrag wird seit 1975 erstmals wieder angehoben: Er verdoppelt sich von bisher 1.420 Euro auf 2.840. Zudem wird nun bereits bei einem Grad der Behinderung von 20 ein Pauschbetrag von 384 Euro gewährt. Bislang musste der Grad der Behinderung mindestens 25 betragen. Auch für behinderte Menschen, die als "hilflos" eingestuft werden, sowie für Blinde wird der Pauschbetrag von 3.700 Euro auf 7.400 Euro erhöht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sprach von einem Meilenstein. (Familienbund der Katholiken/KNA)