Presseschau des Tages // 30.4.2021

· Pressestimmen

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist dafür, Pflegeheime nur noch dann mit Geld aus der Pflegeversicherung zu unterstützen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auch öffentliche Aufträge dürften "nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich eine große Rolle.

Auf die Frage, ob das bedeute, dass Pflegeversicherungsgeld nur noch an Pflegeheime fließen solle, die Tariflöhne zahlten, antwortete Baerbaock: "Ja." Sie sei zuversichtlich, dass dies zu Veränderungen führen werde: "Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden."

Neben der Bezahlung müssten aber auch die Personalschlüssel verändert werden, die derzeit zu einer chronischen Unterbesetzung führten. Zudem seien eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte und klare arbeitsrechtliche Regelungen nötig: "Wo immer möglich, müssen Menschen bei körperlichen Anstrengungen durch technische Hilfsmittel entlastet werden. Es ist doch nicht nötig, dass eine 55-Jährige einen 90-Kilo-schweren Patienten ins Bett hebt, dazu gibt es Geräte." Dies könne dazu beitragen, dass die Flucht aus dem Pflegeberuf gestoppt werde.

Zur Finanzierung der Pflegepläne sollte aus Baerbocks Sicht der als Demografie-Reserve gedachte Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden, "um das Geld unverzüglich zu nutzen". Die Vorhaben kosteten "natürlich Milliarden". Die mit der Bevölkerungsentwicklung verbundene Zunahme von Pflegefällen und die daraus resultierenden höheren Kosten sollten durch den Einbezug von Selbstständigen, Beamten und Kapitaleinkommen in die Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Außerdem müsse man mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen, die dann auch in die Pflegekasse einzahlten. (KNA)