Presseschau des Tages // 30.5.2018

· Pressestimmen

Angesichts des Personalmangels bei ambulanten Pflegediensten in Niedersachsen warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einem bundesweiten Problem. "Immer mehr der 13.300 ambulanten Pflegedienste in Deutschland finden keine neuen Mitarbeiter. So müssen Pflegebedürftige abgewiesen oder bestehende Verträge gekündigt werden", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Damit erodiere das deutsche Pflegesystem, das auf das Prinzip setze, ambulante Pflege der stationären vorzuziehen. Leidtragende seien die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen. Brysch forderte, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse sein Sofortprogramm bei der häuslichen Pflege deutlich ausbauen. "Wichtigste Maßnahme ist, die Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege um 500 Euro zu erhöhen." Nur so könnten die Pflegebedürftigen Dienste bezahlen, die ihre Mitarbeiter dann anständig entlohnen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte in diesem Zusammenhang auch eine angemessenere Honorierung der Wegezeiten. Ebenso gelte es, den Wiedereinstieg in den Pflegeberuf gerade im ambulanten Bereich mit dem Sofortprogramm zu fördern.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnt die Bundesländer, ihre Lehrer besser auf die Digitalisierung an den Schulen vorzubereiten. "Ich möchte, dass die Digitalisierung möglichst schnell die Schulen erreicht und deshalb haben wir bereits die dafür notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Noch steht aber die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat aus. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder bis dahin die Lehreraus- und -fortbildung voranbringen und digitale Lehrformate entwickeln würden", so Karliczek. "Wichtig ist mir, dass die digitalen Geräte sinnvoll im Unterricht genutzt werden. Sie sollen den Unterricht verbessern, dürfen Schüler aber nicht ablenken." Die Länder sehen sich hingegen bestens auf die Digitalisierung vorbereitet und mahnen an, endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Milliarden Euro fließen zu lassen. Es sei "ernüchternd", dass "von den versprochenen fünf Milliarden Euro nur noch dreieinhalb Milliarden in dieser Legislaturperiode übrig sind", sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Karliczek forderte sie dazu auf, dem Finanzminister jetzt konkrete Zusagen abzuringen. "Der ausgedünnte Digitalpakt bedeutet konkret für NRW, dass wir rund 250 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben", so die Landesministerin. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kommentierte die Debatte mit den Worten: "Es ist überfällig, dass wir bald mal wissen, was genau, wie und ab wann gefördert werden soll. Die Länder und Kommunen stehen schon lange in den Startlöchern." Auch Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mahnte Berlin: "Der Bund muss schnell eine zielführende, schlanke und unkomplizierte Förderstruktur aufsetzen und an die bereits ausgearbeiteten Eckpunkte anknüpfen. Wir sind bereit." Eine Umfrage der "Bild" unter acht Kultusministerien hatte ergeben, dass rund 60.000 Lehrer im Schuljahr 2016/17 bereits an Fortbildungen zur Digitalisierung teilgenommen hatten. Die anderen acht Kultusministerien gaben ebenfalls an, dass zahlreiche Lehrer Fortbildungen besucht hätten, konnten dazu aber keine Zahlen vorlegen. Auf Anfrage der Zeitung gaben alle Bundesländer an, eine digitale Bildungsstrategie ausgearbeitet und festgeschrieben zu haben. In den meisten Ländern orientiert sich diese Strategie an der der Kultusministerkonferenz "Bildung in der digitalen Welt". Alle Kultusministerien gaben zudem an, in den Lehrplänen bereits digitale Elemente festgeschrieben zu haben und/oder diese zu entwickeln. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)