Presseschau des Tages // 4.1.2021

· Pressestimmen

Im diesem Jahr können Familien mit einer leichten Erhöhung von Familienleistungen rechnen. Die wichtigsten Reformen im Überblick:

Kindergeld: Eltern bekommen im nächsten Jahr 15 Euro mehr Kindergeld. Das Zweite Familienentlastungsgesetz sieht 219 Euro für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte Kind und 250 ab dem vierten Kind vor.

Kinderzuschlag: Einkommensschwache Familien erhalten bis zu 20 Euro mehr Kinderzuschlag. Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind.

Freibeträge: Die Kinderfreibeträge steigen auf 144 Euro pro Elternteil. Ein Paar kommt so auf 8.388 Euro jährlich, auf die keine Einkommenssteuer fällig werden. Auch Alleinerziehende profitieren von einem höheren Steuerfreibetrag. Statt 1.908 Euro beträgt dieser 4.008 Euro im Jahr. Den Freibetrag gibt es, wenn ein Elternteil mit mindestens einem Kind zusammenlebt, für das ein Kindergeldanspruch besteht - und wenn keine Haushaltsgemeinschaft mit einem anderen Erwachsenen besteht. Alleinerziehenden mit mehreren Kindern steht ein zusätzlicher Freibetrag von 240 Euro pro Kind zu. Dieser Freibetrag wird nur auf Antrag berücksichtigt.

Grundsicherung und Sozialhilfe: Wer staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht, bekommt ab Januar 2021 ebenfalls mehr Geld. Hartz-IV-Empfänger bekommen ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Alleinstehende bekommen demnach künftig 446 Euro im Monat und damit 14 Euro mehr als bislang. Der Satz für 14- bis 17-Jährige steigt um 45 Euro auf 373 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gibt es ab 2021 dann 283 statt 250 Euro. Nahezu konstant bleibt der Regelsatz dagegen für 6- bis 13-Jährige: Er steigt um nur einen auf 309 Euro.

Bildung und Teilhabe: Bislang erhielten Familien mit geringem Einkommen pro Schulkind eine finanzielle Unterstützung von 150 Euro pro Schuljahr für Materialien wie Bücher, Hefte und Stifte. Der Betrag steigt ab Januar auf 154,50 Euro. Anfang kommenden Jahres werden zunächst 51,50 Euro für das beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt, im Sommer folgt dann der restliche Betrag in Höhe von 103 Euro für das darauffolgende erste Schulhalbjahr.


Die SPD wird nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil auf der Ministerpräsidenten-Konferenz zu Wochenbeginn auf ihrer Forderung nach bezahltem Urlaub für Eltern von Kindern beharren, deren Kitas und Schulen wegen Corona geschlossen bleiben. Klingbeil sagte am Sonntagabend in der Politik-Talkshow "Die richtigen Fragen" auf BILD live: "Dann müssen Unternehmen den Eltern freigeben, zehn Tage, 14 Tage, eine Woche. Das hat die Union bisher blockiert, aber das werden wir jetzt wieder auf die Tagesordnung setzen."

Wenn man Schulen und Kitas weiter schließe, müsse man mitdenken, was mit den Eltern ist. "Die brauchen dann bezahlten Urlaub", so Klingbeil. Er sprach von einer "ganz schwierigen Diskussion", wenn es um die Frage der Öffnung der Schulen geht: "Ich verstehe Eltern, die nicht wollen, dass Bildung verloren geht, die Angst um die Wissensstände ihrer Kinder haben. Und ich verstehe Eltern, die sagen, wir müssen die Betreuungssituation klären." Aber es gebe eben auch immer mehr Hinweise, dass Schulen Infektionsherde sein könnten. Man müsse jetzt sehen, ob Präsenzunterricht in der ersten bis zur sechsten Klasse sowie in den Abschlussklassen schon wieder möglich sei. Wichtig dabei sei eine Betreuungssituation, die für die Jungen und Mädchen vernünftig sei. Und: "Wir müssen gucken, dass da kein verlorenes Schuljahr produziert wird." (KNA)