Presseschau des Tages // 4.7.2018

· Pressestimmen

Drei Bundesministerien und rund 40 Verbände wollen in einer "Konzertierten Aktion" die Situation der Pflege in Deutschland verbessern. Ziel sei es, den Beruf attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu begeistern, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag zum Auftakt. Bei den Betroffenen sei eine "regelrechte Vertrauenskrise" in die Politik zu spüren, sagte Spahn. Die Botschaft sei nun: "Wir haben verstanden, wir wollen etwas ändern." Dazu sollen sich Arbeitsgruppen in den kommenden zwölf Monaten mit Fragen von Ausbildung und Qualifizierung, dem Personalmanagement, mit Innovativen Versorgungsansätzen und Digitalisierung sowie der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland und den Verdienstmöglichkeiten in der Pflege befassen und Lösungen vorlegen. Das Bundesgesundheitsministerium will die Arbeit mit einer eigenen Geschäftsstelle koordinieren. Zu der Initiative haben die Bundesministerien für Gesundheit, Arbeit und Familie Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsorganisationen, Krankenkassen, der Rentenversicherungen und Sozialpartner eingeladen. Laut Bundesagentur für Arbeit sind derzeit 36.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Spahn rechnet mit einem Bedarf von bis zu 50.000 Fachkräften und will mit einem Sofortprogramm 13.000 neue Stellen schaffen. Die Alterung der Gesellschaft stellt eine besondere Herausforderung dar. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für bessere Ausbildungsbedingungen, bessere Bezahlung, und mehr Pflegekräfte aus. Zur Anwerbung solle ein Beratungsteam von 40 Personen bundesweit an Schulen über den Beruf informieren. Es gehe um Wertschätzung und Anerkennung. "Es muss cool sein", den Beruf zu ergreifen, so Giffey. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Einführung von Tarifverträgen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bislang seien 80 Prozent der Altenpfleger nicht tarifgebunden. Ferner sei eine Fachkräftezuwanderung nötig. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sprach sich ebenfalls für Fachkräfte aus dem Ausland aus. Dies dürfe aber dort nicht den Mangel vergrößern, sagte er dem "Handelsblatt". Spahn will in diesem Sinne nach eigenen Worten eng mit der Weltgesundheitsorganisation WHO zusammenarbeiten. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Linke-Fraktion, Pia Zimmermann, forderte einen Systemwechsel. Pflege gehöre in die kommunale Hand. "Solange schlechte Pflege gute Rendite bringt, wird sich an den katastrophalen Zuständen in deutschen Pflegeheimen nichts ändern", so Zimmermann. Diakonie-Präsident Ulrich Lillie verlangte eine spürbare, nachhaltige und strukturelle Verbesserung für Kranke und Pflegebedürftige, für das Pflegepersonal und die Angehörigen. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Wilhelm Schmidt, sprach sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aus, "um endlich das Lohnkostendumping zu beenden". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, die geplanten Verbesserungen in der Pflege kosteten viel Geld und dürften nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.

Im Jahr 2017 hat es so viele befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland gegeben wie seit mindestens 1996 nicht mehr. Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten hatten im vergangenen Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Dies geht aus einer aktuellen Studie des IAB hervor, das nach eigenen Angaben seit 22 Jahren entsprechende Daten erhebt. Zugleich stiegen aber auch die Übernahmechancen in eine unbefristete Beschäftigung seit Jahren kontinuierlich an, hieß es weiter. Im ersten Halbjahr 2017 entstanden der Mitteilung zufolge 42 Prozent der Vertragsänderungen bei Befristungen durch innerbetriebliche Übernahmen. 33 Prozent der auslaufenden befristeten Verträge seien verlängert, 25 Prozent beendet worden. "Übernahmen in unbefristete Beschäftigung scheinen eher bei sachgrundlosen Befristungen zu erfolgen. Allerdings macht diese Option pauschale Befristungen überhaupt erst möglich", erklärte Christian Hohendanner, der Autor der Studie. Fast 1,6 Millionen Verträge seien 2017 nach betrieblichen Angaben sachgrundlos befristet gewesen, also etwa jeder zweite befristete Vertrag. Die sachgrundlosen Befristungen stehen laut IAB im Mittelpunkt der aktuellen Debatte um befristete Arbeitsverträge. Zwei der drei Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag zu Befristungen vereinbart worden seien, bezögen sich allein auf sachgrundlose Befristungen. So sei vorgesehen, deren Anteil bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten auf 2,5 Prozent der Beschäftigten zu beschränken und die Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung von bisher 24 auf 18 Monate zu verkürzen. Die dritte Maßnahme - eine individuelle Höchstbefristungsdauer beim selben Arbeitgeber von fünf Jahren - wirke sich auf die Befristungen mit und ohne Sachgrund aus. Bezüglich der geplanten Gesetzesänderungen warnte Hohendanner: "Die Begrenzung der sachgrundlosen Befristung bei fortbestehender Rechtsunsicherheit bei Befristungen mit Sachgrund könnte dazu führen, dass Arbeitgeber verstärkt auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen oder sich mit Einstellungen zurückhalten." Auch könne die pauschale Begrenzung von Kettenbefristungen für den Einzelnen zum Job-Verlust führen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)