Presseschau des Tages // 5.6.2020

· Pressestimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die Kritik zurück, das Konjunkturpaket biete neben den 300 Euro zu wenig für Familien, die vor allem geöffnete Kitas, verlässlichen Schulunterricht und digital besser ausgerichtete Schulen bräuchten. "Wir haben ja fünf Komponenten bei den Familien", betonte sie am Donnerstagabend in der ARD. Dazu gehöre neben dem Bonus etwa die Verbesserung des Steuerbetrages für die Alleinerziehenden. Drittens werde die Ganztagsbetreuung schneller ausgebaut. Das Kita-Programm werde ebenfalls schneller ausgebaut, und im Digitalpakt Schule wolle man zum Beispiel Systemadministratoren bezahlen: "Die Schulen müssen ja Leute einstellen, die die ganze Digitalisierung dann auch verwalten. Das können die Lehrer ja nicht nebenbei machen." Hier werde sich der Bund anteilig an den Kosten beteiligen - "in der Erwartung, dass die Länder dann auch Weiterbildung und Fortbildung für die Lehrerinnen und Lehrer anbieten". Der Kinderbonus von 300 Euro wird an das Kindergeld gekoppelt und soll in drei monatlichen Tranchen ausgezahlt werden. Für den Kita-Ausbau soll zusätzlich eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Damit sei die Schaffung von 90.000 weiteren Betreuungsplätzen möglich, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Alternativ könnten die Mittel auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation genutzt werden, hieß es. Zusätzlich zum Sondervermögen von zwei Milliarden Euro sollten weitere zwei Milliarden zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen zur Verfügung gestellt werden. Der katholische Familienbischof Heiner Koch begrüßte die Hilfen für Familien. Es sei gut, dass sich das Konjunkturpaket auch ausdrücklich an Familien wende und der Kinderbonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet werde, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Hilfen für Familien mit kleinem Einkommen sollten aber verstetigt werden und etwa die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche angehoben werde. Unterdessen kritisierte der Familienbund der Katholiken, dass die Einmalzahlung von 300 Euro den monatelangen hohen Belastungen von Eltern in der Corona-Krise nicht gerecht werde. Zumal ein Ende der Ausnahmesituation für sie nicht absehbar sei. Präsident Ulrich Hoffmann sprach sich deshalb dafür aus, die 300 Euro monatlich für den gesamten Zeitraum zu zahlen. "Das würde Familien helfen und die Eltern als große unsichtbare Leistungsträger in der Corona-Krise honorieren."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) würde es befürworten, wenn nach den Sommerferien Kitas und Schulen in den Normalbetrieb zurückkehren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag, Voraussetzung sei, dass das Infektionsgeschehen so bleibe wie es ist: "Und da ist es natürlich nötig, dass das Personal auch zur Verfügung steht und das heißt, man muss auch den Gesundheitsschutz des Personals in den Blick nehmen." Es müssten in allen Schulen und Kitas die Hygienepläne auf den aktuellen Stand gebracht werden, fügte die Ministerin hinzu. Zugleich betonte sie, dass Abstandsregeln realistischerweise bei einem Normalbetrieb nicht einzuhalten seien. Wenn Kitas und Schulen wieder in vollem Betrieb führen, "dann ist einfach die 1,5-Meter-Abstandsregel nicht zu halten (...) dann muss man verantworten, dass 1,5 Meter Abstand nicht mehr gelten, so ehrlich müssen wir einfach sein". Giffey sagte weiter, sie finde es richtig, dass die Bundesländer zurzeit weitere Schritte der Öffnung gehen. "Das ist natürlich im Interesse der Kinder. Kinder brauchen Kinder." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)