Presseschau des Tages // 7.5.2020

· Pressestimmen

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zu den Anti-Corona-Maßnahmen drängen Bildungsexperten und Kinderrechtler auf mehr Tempo. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellte zudem ein Konzept vor, was bei der Öffnung von Spielplätze zu beachten ist. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, sie rechne mit einer schrittweisen Öffnung von Kitas im Mai. Eine bundesweit einheitliche Lösung könne es jedoch nicht geben, weil sich die Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich entwickelten, sagte sie bei NDR info. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnte vor falschen Prioritäten. „Es kann nicht sein, dass die Wiederöffnung der Bundesliga mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält als Eltern und Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dauerhaftes Homeschooling sei vor allem für Kinder aus bildungsfernen Familien und Elternhäusern mit geringen Deutschkenntnissen ein Problem. Eine rasche Öffnung von Kitas und Grundschulen forderte auch der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach. Dies werde Lehrern und Erziehern „einiges abverlangen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber es ist allemal besser, als die Kinder in ihren vier Wänden verkümmern zu lassen. Und das würde passieren.“ Dass die Länder, aber auch zahlreiche Kommunen und Städte eigene Regeln erstellten, bezeichnete Fischbach als „behördliche Willkür“, die abgestellt werden müsse.

Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise auf schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas verständigt. Darauf haben sich die Beteiligten in einer gemeinsamen Videokonferenz am Mittwoch geeinigt. „Wir haben die allererste Phase der Pandemie hinter uns“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Wir befinden uns aber nach wie vor am Beginn der Pandemie.“ Das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sei erreicht. In der Vereinbarung heißt es, die Schulen sollten schrittweise und unter Beachtung der Hygienemaßnahmen für alle Schüler wieder öffnen. Dies betrifft demnach den Präsenzunterricht und den digitalen Unterricht. Ziel sei es, dass in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen bis zu den Sommerferien jeder Schüler einmal die Schule besuchen kann. Zudem solle die Notbetreuung in den Kitas ausgeweitet werden. „Auch die Kinder wollen mit Recht wieder in ihr normales Leben zurück“, so Merkel. Bis zu den Ferien solle jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen können. Auch für die Menschen in Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen gibt es demnach Lockerungen. Sie hätten in den vergangenen Wochen auf Besuche verzichten müssten. Nun könne für jeden Heimbewohner eine feste Kontaktperson benannt werden, die diesen besuchen könne. Auch für kulturelle Veranstalter in Theatern, Opern und Kinos gebe es Lockerungen. Konzepte orientierten sich unter anderem an den Vorgaben für öffentliche Gottesdienste. Weitere Lockerungen lägen in den Konzepten der Länder. Kontaktbeschränkungen bleiben demnach zunächst bis zum 5. Juni bestehen. Es gelten laut Erklärung zudem weiter die Abstandsregeln, die Hygienevorschriften und die Maskenpflicht im Nahverkehr und Geschäften. Zudem einigten sich Bund und Länder auf einen Notfallmechanismus, falls in einigen Regionen die Zahlen wieder anstiegen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)