Presseschau des Tages // 8.1.2021

· Pressestimmen

Mit der Lockdown-Verlängerung müssen mehrere Millionen berufstätige Eltern in Deutschland Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, gab es 2019 rund fünf Millionen Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren in Deutschland, in denen mindestens ein Elternteil berufstätig war. In etwa 3,2 Millionen Familien mit kleinen Kindern arbeiteten beide Eltern - das entspreche zwei Dritteln aller Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren. Mit Blick auf Alleinerziehende erklärten die Statistiker, dass 1,1 Millionen Kinder im Kita- und Grundschulalter zuletzt bei einem Elternteil lebten. Im Jahr 2019 waren 581.000 Alleinerziehende mit Kindern unter elf Jahren erwerbstätig, 90 Prozent von ihnen Frauen. Von den 581.000 Alleinerziehenden mit Kindern unter elf Jahren arbeiteten 241.000 in Vollzeit, die übrigen in Teilzeit.

 

Elterngeld-Bonus, mehr Vorteile beim Ehegattensplitting und 5.000-Euro-Prämie für Berufseinsteiger in der Pflege: Die CSU im Bundestag hat auf ihrer am Donnerstag zu Ende gehenden Klausur in Berlin zahlreiche Beschlüsse für das neue Jahr gefasst.

Um Familien zu stärken und mehr Väter für die Elternzeit zu gewinnen, soll es nach Vorstellungen der CSU einen Elterngeld-Bonus geben. Wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf Elterngeld um weitere zwei Monate auf insgesamt 16 Monate steigen. Beiträge für Kinderbetreuungskosten sollen voll bis maximal 6.000 Euro von der Steuer absetzbar seien. Den Aus- und Neubau von Kitas will die Partei mit einem neuen Kita-Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro fördern.

Mit Blick auf das Alter will die CSU die Erziehungsleistung von Müttern unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder bei der Rente anerkennen. Zum klassischen Ehegattensplitting soll aus Sicht der Partei zudem ein "Vorteils-Splitting" hinzukommen. Dadurch könnten Ehepaare bei den Steuerklassen-Kombinationen von 4 und 4 oder 3 und 5 die steuerlichen Vorteile gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigen.

In der Pflege plant die CSU eine Neueinsteiger-Prämie von 5.000 Euro für Pflegekräfte, die nach Beendigung der Ausbildung weiter im Pflegeberuf arbeiten. Auch setzt sich die Partei für Krankenhaus-Kitas mit einer gesicherten Nachtbetreuung ein. Der Eigenanteil der Pflege im Heim soll aus Sicht der CSU auf maximal 700 Euro pro Monat gedeckelt werden, und es soll weitere 500 Millionen Euro Förderung für die Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Hightech und Robotik geben.

Die CSU spricht sich zudem für ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht über Verschwörungs-Extremisten wie Querdenker oder Anhänger von QAnon. Weiter befürwortet die Landesgruppe für Gefährder auch nach Syrien. Darüber hinaus setzt die CSU auf einen funktionierenden Außengrenzschutz. Bis dieser hinreichend gewährleistet sei, müssten Binnengrenzkontrollen "möglich sein und flexibler, länger und einfacher anwendbar werden".

Die Westbalkan-Staaten will die CSU in die Europäische Union integrieren. Deutschlands Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit solle weiter gestärkt werden.

Im Bereich Bildung und Forschung setzt sie auf eine verstärkte Digitalisierung in Schulen, etwa mit dem Schulfach Programmieren, Computerspiele im Unterricht, aber auch über eine bundesweite Bildungscloud mit Lerninhalten. Für Kitas sieht die Partei ebenfalls eine Digitaloffensive vor und wünscht sich eine Bundesuniversitätsklinik als "weltweiten Leuchtturm für medizinische Forschung, Lehre und Behandlung". (KNA)