Presseschau des Tages // 9.11.2018

· Pressestimmen

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Rentenpaket beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Reformen sehen vor, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent festzuschreiben. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach von einer "sehr entscheidenden Weichenstellung". Es werde damit sichergestellt, dass derjenige, "der sein ganzes Leben arbeitet, eine gute Rente verdient". Sie sei ein "Lohn für ein Leben voller Arbeit". Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Rentenpaket ein erster großer Schritt. Weitere würden folgen, die die Renten auch nach 2025 sicherstellten, versprach er. Der Unions-Abgeordnete Hermann Gröhe (CDU) erklärte, die Reformen sicherten ein gutes Stück Solidarität. Die Opposition kritisierte die Reformen. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel sagte, dass die Reformen zu kurz griffen. Zudem würde die Rentenformel zulasten der Jüngeren manipuliert. Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald betonte, mit den Reformen würde nur der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt. Er plädierte für ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent. Zudem sprach er sich dafür aus, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth kritisierte, dass die Reformen keine langfristige Finanzierung der Rente darstellten. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl sprach von einer Benachteiligung der Rentner in Ostdeutschland.

Nicht nur der Fachkräftemangel gefährdet einer Studie zufolge die Pflege in Deutschland. Rund 185.000 von 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen fühlen sich völlig überlastet und stehen kurz davor, die Pflege einzustellen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Pflegereport der Krankenkasse Barmer hervorgeht. 6,6 Prozent, also 164.000 Personen, wollen demnach nur mit mehr Hilfe weiter pflegen. knapp ein Prozent will dies auf keinen Fall länger tun.  Sieben von acht Hauptpflegepersonen (87,5 Prozent) kommen allerdings meistens oder immer gut mit der Pflege zurecht. Für die vom Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang erstellte Studie wurden etwa 1.900 pflegende Angehörige befragt. 1,65 Millionen der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Laut Studie geht nur ein Drittel aller Betroffenen arbeiten, jeder Vierte hat seine Arbeit aufgrund der Pflege reduziert oder ganz aufgeben müssen. Fast 40 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten zu wenig Schlaf, 30 Prozent fühlen sich in ihrer Rolle als Pflegende gefangen, und jedem Fünften ist die Pflege eigentlich zu anstrengend. Knapp jeder Fünfte hat zudem Zukunfts- und Existenzängste. Die Pflege von Angehörigen führt laut Studie häufiger zu psychischen Erkrankungen, mündet in Stress oder eine sogenannte Belastungsstörung. Rothgang sieht diese Differenzen als "starkes Indiz" dafür, dass Pflege tatsächlich krank mache. Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz fehlt in Deutschland eine echte Entlastung für pflegende Angehörige. Bestehende Angebote reichten nicht aus oder liefen ins Leere. Die Lage sei vor allem für Berufstätige schwierig, erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Beruf und Pflege lassen sich nur dann vereinbaren, wenn es für pflegende Angehörige eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld gibt." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, forderte eine bessere und schnellere Beratung für Pflegende. Angehörige würden oft von der Situation überrascht und alleine gelassen. Pflegestützpunkte oder Beratungen zu Hause könnten den Betroffenen helfen, Anträge auszufüllen und Hilfsangebote zu nutzen. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Linken-Fraktion, Pia Zimmermann, kritisierte das aktuelle Pflegesystem. Es fehlten Tausende Plätze in der Kurzzeitpflege, eine unabhängige Beratung und Entlastungsangebote. Die Politik müsse professionelle Kräfte sowie pflegende Angehörige stärker unterstützen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)