CDU und CSU plädieren dafür, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate auszuweiten. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) berichtet, will die CSU auf ihrer heute beginnenden Klausurtagung einen entsprechenden Antrag beschließen.
"Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen", zitiert die Zeitung aus dem Beschlusspapier der CSU.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu, Familien in Deutschland brauchten mehr Unterstützung und nicht weniger. Der CDU-Politiker Mario Czaja betonte, "die Stärkung eines familienfreundlichen Deutschlands" sei das Gebot der Stunde. "Mit einer Ausweitung der Partnermonate wollen wir wichtige Weichenstellungen für mehr Familienfreundlichkeit vornehmen und tragen gleichzeitig zu mehr Partnerschaftlichkeit bei." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der Zeitung: "Statt Gelder zu kürzen, müssen wir in Zeiten wie diesen für noch mehr Familienfreundlichkeit sorgen."
Wegen der Vorgaben aus dem Finanzressort für den Haushalt 2024 plant Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Kappung beim Elterngeld ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro. Der entsprechende Entwurf sei inzwischen fristgerecht eingereicht worden, heißt es aus dem Ministerium. In der vergangenen Legislaturperiode war die Einkommensgrenze für einen Bezug bereits von 500.000 auf 300.000 Euro gesenkt worden. Den Vorschlag der Union wollte die Ministerin nicht kommentieren. (KNA)