Presseschau des Tages // 11.4.2018

· Pressestimmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das angekündigte Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte bis zum Sommer durch das Kabinett bringen. Die Bundesregierung wolle so schnell wie möglich für spürbar bessere Bedingungen in der Pflege sorgen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im WDR. Das Hauptproblem werde aber sein, eine ausreichende Zahl ausgebildeter Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in einem Sofortprogramm 8.000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte zu schaffen. Schon heute gibt es aber 17.000 offene Stellen. Spahn setzt laut Interview vor allem auf eine flächendeckende Tarif-Entlohnung und attraktivere Arbeitsbedingungen. Nur so könnten Aussteiger wieder zurückgeholt und Teilzeitkräfte dazu bewegt werden, ihr Stundenkontingent wieder aufzustocken. Auch die Gewinnung ausländischer Fachkräfte könne ein Baustein sein, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem Sender, bei den gegenwärtigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst werde auch für bessere Bedingungen in der Altenpflege gestreikt. Pflegeheime müssten derzeit alte Menschen abweisen, weil es zu wenig Pflegekräfte gebe. Im öffentlichen Dienst werde es wegen der Bezahlung zunehmend schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen.

Der Steuerexperte und Jesuitenpater Jörg Alt hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung der Grundsteuer als "längst überfällig" begrüßt. Denn Grundbesitz sei einer der "Haupttreiber von Vermögensungleichheit", sagte der katholische Sozialethiker am Dienstag in München. Es gebe aber bisher keine konsensfähige und verfassungskonforme Reformidee, auf die Bund und Länder sofort zurückgreifen könnten. Der Jesuit schlug als Alternative eine reine Bodensteuer für Grundbesitzer vor, die die Gebäude nicht mit einbezieht. Diese Abgabe dürfte dann vom Eigentümer auch nicht auf Mieter abgewälzt werden. Das Bodensteuerkonzept könnte aus seiner Sicht zudem den Wohnungsbau anregen, da unbebaute Grundstücke nicht länger günstiger besteuert würden als bebaute. Konzepte hierzu seien in der Wissenschaft bereits vorhanden, die Politik müsste sie "lediglich aufgreifen". (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)