Intensivierung von Elternschaft: Familien brauchen eine ambitionierte Zeitpolitik
Ein Kommentar zum 9. Familienbericht „Eltern sein in Deutschland“
„Gestiegene Anforderungen“ „bei wachsender Vielfalt“. Das gilt nicht nur für Elternschaft heute, sondern auch für den Versuch, einen über 500-seitigen Familienbericht in einem kurzen Beitrag zu kommentieren. Der Neunte Familienbericht ist eine Fundgrube, dessen Informationsfülle noch lange Stoff für familienpolitische Diskussionen liefern wird. Allein schon dafür ist der Sachverständigenkommission zu danken. Ich beschränke mich heute auf einige Punkte, die mir bemerkenswert oder kritisch erscheinen. Einen Schwerpunkt setze ich beim Reformvorschlag zum Elterngeld.
Zunächst ist zu begrüßen, dass der Bericht die Eltern in das Zentrum seiner Analysen stellt. Der Bericht definiert Familienpolitik zu Recht als „Zukunftspolitik, die Eltern darin unterstützt, ihre Kinder […] auf die Bewältigung nicht nur gegenwärtiger, sondern auch zukünftiger Anforderungen vorzubereiten“ (S. 2). Die Familienpolitik richtet den Blick auf die Eltern, aber ganz im Sinne der Kinder. Dieser mittelbare Politikansatz entspricht der Wertung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz räumt den Eltern das Erziehungsrecht nicht um ihrer selbst willen ein, sondern als „dienendes Recht“ zugunsten ihrer Kinder. Die Aufgabe des Staates ist es, die Eltern dabei zu unterstützen, dass sie dieser großen Verantwortung für ihre Kinder gerecht werden können.
In der Bezeichnung der Familienpolitik als „Zukunftspolitik“ ist ein weiterer wichtiger Aspekt angesprochen. Bei Familienpolitik geht es um die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Es geht nicht nur um einen Teil der Gesellschaft, nicht „nur“ um acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern, sondern um die Zukunft von uns allen, um das Gemeinwohl. Die auf neue Beitragszahler angewiesene Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist hierfür nur ein Beispiel. Gerade weil die Leistungen der Familien gemeinwohlbezogen sind, können Familien von der Allgemeinheit Unterstützung und einen gerechten Ausgleich für ihre Leistungen erwarten. Familien sind Leistungsträger mit legitimen Ansprüchen. Sie dürfen daher selbstbewusst sein und auch Forderungen erheben, die Geld kosten.
Weiter lesen
KOMMENTAR | Kein Etikettenschwindel bei der Kindergrundsicherung!
Ob der aktuelle Koalitionsvertrag Anlass zum Träumen liefert, dürfte in allen politischen Lagern umstritten sein. Der Kompromiss ist seit jeher der Feind hochfliegender Ambitionen. Wenn aber ein Projekt die Familienpolitik beflügelt, dann ist es die Idee einer Kindergrundsicherung. Diese wird gerade durch ihre wolkige Unbestimmtheit zur verheißungsvollen Projektionsfläche. Die politischen Vorschläge reichen von Kindergeldreformen über Modelle der Bündelung familienpolitischer Leistungen bis hin zum Konzept des „Bündnis Kindergrundsicherung“, das eine Leistung in Höhe von 695 Euro pro Kind und Monat vorsieht.
Auch wenn der Koalitionsvertrag Interpretationsspielraum lässt, muss der neuen Regierung eines bewusst sein: Der Begriff Kindergrundsicherung ist auch eine Verpflichtung, wenn er nicht zum Etikettenschwindel werden soll. Um von einer Grundsicherung sprechen zu können, muss die Familienförderung deutlich ausgebaut werden. Das sehen alle derzeit diskutierten Kindergrundsicherungsmodelle vor.
Mehr erfahren
