Sondergrundrechte für Kinder:
Familienbund warnt vor Verfassungsänderung

Berlin, den 19. September 2019 – „Wohlfeil, überflüssig und problematisch“: Mit eindringlichen Worten warnt der Familienbund der Katholiken anlässlich des Weltkindertages (20.9.2019) vor einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung von Sondergrundrechten für Kinder. „Es besteht kein Reformbedarf. Kinder sind schon heute umfassend durch das Grundgesetz geschützt“, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann heute in Berlin.
„Es gibt weder eine Gesetzeslücke im Grundgesetz – wie Befürworter einer Verfassungsänderung immer wieder glauben machen wollen – noch juristischen Klarstellungsbedarf. Die Meinung der Verfassungsrechtler lässt hier keine Zweifel. Eindeutiger und umfassender als heute können die Grundrechte für Kinder in Deutschland kaum formuliert sein. Kinder haben als Menschen alle Grundrechte. Die Rechte von Kindern hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.“ Eine Verfassungsänderung würde nach Hoffmanns Worten indes Gefahren bergen: „Sondergrundrechte für Kinder könnten das wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus dem Gleichgewicht bringen und zum Vehikel für mehr Staatsinterventionen werden. Es geht um nicht weniger als darum, das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern zu verteidigen – gerade auch im Sinne der Kinder.“

audio: "Gehören Kinderrechte ins Grundgesetz"
Diskussion in der NDR Info-Redezeit vom 07.01.2020


Mehr erfahren

 

KOMMENTAR |
Wer bestimmt die Familienpolitik?
 

Das meistbeschworene Mantra der Familienpolitik? – „Erwerbsarbeit der Eltern ist der beste Schutz vor Familienarmut.“ Kaum eine öffentliche Veranstaltung, auf der es nicht angestimmt wird. Es ist das Tremolo eines alten, überständigen Bildes von Familienpolitik. Es atmet den marktliberalen Odem sozialer Kälte, halb sachlicher Hinweis, halb Drohung: „Wenn ihr nicht, dann…“ Von den alltäglichen Überforderungen vieler erwerbstätiger Eltern und, ja, den Belastungen, den Kindern durch eine zunehmende Ausweitung der Kitabetreuungszeiten fernab der Familie ausgesetzt sind, will dieses Mantra nichts wissen, ebenso wenig davon, dass die immense Sorge- und Erziehungsarbeit von Eltern endlich als Dienst an der Gesellschaft durch eine monetäre rentenwirksame Sozialleistung und Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung anerkannt werden müsste.

Mehr erfahren

Stiefkindadoptionen nur in Ehen und stabilen Paarbeziehungen ermöglichen

Berlin, den 12. Dezember 2019 – Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Stiefkindadoption in stabilen, nichtehelichen Familien ermöglichen soll (19/156189). Das Kabinett will damit die...  Mehr erfahren »

Mehrheit der Bundestagsparteien will deutlich stärkere finanzielle Familienförderung: Familienbund fordert rasche Umsetzung

Berlin, den 10. Dezember 2019 – Nachdem die SPD jüngst ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt hat, begrüßt der Familienbund der Katholiken, dass die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien Kinder deutlich stärker durch...  Mehr erfahren »

Placebo mit Nebenwirkungen für Familien

Berlin, den 26. November 2019 – „Wohlfeil, überflüssig, problematisch.“ Mit diesen Worten reagiert der Familienbund der Katholiken auf den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine geplante Aufnahme von...  Mehr erfahren »

„Kitaausbau allein ist keine verantwortliche Zeitpolitik für Familien“

Berlin, den 25. November 2019 – Der Familienbund der Katholiken begrüßt, dass sämtliche 16 Bundesländer nun Verträge im Rahmen des sogenannten „Gute-Kita-Gesetzes“ mit dem Bund abgeschlossen haben. Den Vertragsabschluss mit allen Ländern gab...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages

21.1.2020

Die Milliardenkosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule finanzieren sich einer Studie zufolge zu einem nennenswerten Teil selbst. Grund sind höhere Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen von arbeitenden Eltern...  Mehr erfahren »

20.1.2020

Der Bundestag hat schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen. Künftig sollen Ermittler deutlich mehr Befugnisse erhalten. Polizeibeamte können nun unter strengen Auflagen computer-generiertes...  Mehr erfahren »

19.12.2019

Weihnachtskrippen laden nach Worten von Papst Franziskus zum Innehalten in der Schnelllebigkeit ein. Die traditionellen Darstellungen der Geburt Jesu erinnerten in ihrer Einfachheit daran, "dass nicht die Quantität der Dinge zählt, sondern die...  Mehr erfahren »

18.12.2019

Die Bundesregierung will offenbar die geplante Reform des Sorge- und Umgangsrechts für Trennungskinder mit einer Reform des Unterhaltsrechts verknüpfen. "Es ist geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und...  Mehr erfahren »

Unser Familienbild

Wen meint der Familienbund der Katholiken, wenn er von Familien spricht? Hat der Familienbund ein Idealbild von Familie, das ihn in seinem politischen Tun inspiriert und motiviert? 
Für welche Familien setzt sich der Familienbund ein?

Der Diskussionsprozess ist in den letzten beiden Jahren mit besonderer Intensität in allen Gliederungen des Familienbundes geführt worden. Das Präsidium hat jetzt den aktuellen Stand dieser Diskussionen in einer Orientierungshilfe zusammengefasst.  Die Orientierungshilfe finden Sie hier als PDF zum Download (65 kb).

Twitter Timeline

Der Familienbund ist mitten in der Debatte und das ist gut so. https://t.co/KfoIBPlg9x

"Der Druck, der gesellschaftlich auf Müttern und Vätern lastet, ist enorm", sagt der Familiensoziologe Hans Bertram… https://t.co/hVerqYS395

  • 1 von 369