Sondergrundrechte für Kinder:
Familienbund warnt vor Verfassungsänderung

Berlin, den 19. September 2019 – „Wohlfeil, überflüssig und problematisch“: Mit eindringlichen Worten warnt der Familienbund der Katholiken anlässlich des Weltkindertages (20.9.2019) vor einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung von Sondergrundrechten für Kinder. „Es besteht kein Reformbedarf. Kinder sind schon heute umfassend durch das Grundgesetz geschützt“, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann heute in Berlin.
„Es gibt weder eine Gesetzeslücke im Grundgesetz – wie Befürworter einer Verfassungsänderung immer wieder glauben machen wollen – noch juristischen Klarstellungsbedarf. Die Meinung der Verfassungsrechtler lässt hier keine Zweifel. Eindeutiger und umfassender als heute können die Grundrechte für Kinder in Deutschland kaum formuliert sein. Kinder haben als Menschen alle Grundrechte. Die Rechte von Kindern hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.“ Eine Verfassungsänderung würde nach Hoffmanns Worten indes Gefahren bergen: „Sondergrundrechte für Kinder könnten das wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus dem Gleichgewicht bringen und zum Vehikel für mehr Staatsinterventionen werden. Es geht um nicht weniger als darum, das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern zu verteidigen – gerade auch im Sinne der Kinder.“



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KOMMENTAR |
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