Sondergrundrechte für Kinder:
Familienbund warnt vor Verfassungsänderung

Berlin, den 19. September 2019 – „Wohlfeil, überflüssig und problematisch“: Mit eindringlichen Worten warnt der Familienbund der Katholiken anlässlich des Weltkindertages (20.9.2019) vor einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung von Sondergrundrechten für Kinder. „Es besteht kein Reformbedarf. Kinder sind schon heute umfassend durch das Grundgesetz geschützt“, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann heute in Berlin.
„Es gibt weder eine Gesetzeslücke im Grundgesetz – wie Befürworter einer Verfassungsänderung immer wieder glauben machen wollen – noch juristischen Klarstellungsbedarf. Die Meinung der Verfassungsrechtler lässt hier keine Zweifel. Eindeutiger und umfassender als heute können die Grundrechte für Kinder in Deutschland kaum formuliert sein. Kinder haben als Menschen alle Grundrechte. Die Rechte von Kindern hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.“ Eine Verfassungsänderung würde nach Hoffmanns Worten indes Gefahren bergen: „Sondergrundrechte für Kinder könnten das wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus dem Gleichgewicht bringen und zum Vehikel für mehr Staatsinterventionen werden. Es geht um nicht weniger als darum, das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern zu verteidigen – gerade auch im Sinne der Kinder.“



Mehr erfahren

 

KOMMENTAR |
Kaum noch in Sicht: Die vielfältigen Lebensformen von Familien enteilen zusehends der Familienpolitik

Kein anderes Politikfeld hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung so deutlich hinterher wie die Familienpolitik. Und wo könnte das deutlicher werden als in den sich wandelnden Lebensformen der Familien? Im Alltag teilen sich Väter und Mütter immer mehr Erwerbs- und Sorgearbeit: Väter sind da, wechseln Windeln und ermöglichen die Karriere der Frau. Diese Familienmodelle sind inzwischen ebenso beliebt wie die traditionellen Modelle hauptsächlich oder alleinverdienender Väter. Und wo sind die familienpolitischen Maßnahmen, die dieser Vielfalt familiären Lebens Rechnung tragen? Auch die nächste Elterngeldreform soll wieder keine Anhebung der Vätermonate mit sich bringen. Trotzdem lässt der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025 auf sich warten.

Mehr erfahren

Grundrente jetzt beschließen!

Berlin, den 7. November 2019 – Das Rentenbündnis der katholischen Verbände fordert ein Ende des politischen Taktierens in der aktuellen Debatte um die Einführung einer Grundrente.

Immer mehr Menschen sind im Alter von Armut bedroht. Die...  Mehr erfahren »

„Familien brauchen mehr Gestaltungsmacht über ihre Zeit“/„Familie ist bedroht durch Ökonomisierung und verschwindende Zeit für Familie“

Berlin, den 28. Oktober 2019 – „Familien- und arbeitsmarktpolitisch herrscht seit Jahren ein Stillstand bei der zentralen Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Sorge- und Erwerbsarbeit. Das ist ein zeitpolitisches Armutszeugnis...  Mehr erfahren »

„Kinderrechte im Grundgesetz sind Angriff auf Selbstbestimmung der Familie“

Berlin, den 27. Oktober 2019 – Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel und der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, sprechen sich gemeinsam nachdrücklich gegen eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus....  Mehr erfahren »

Spahn plädiert für familienfreundlicher gestaltete Pflegeversicherung

Berlin, den 18. Oktober 2019 – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen in der Pflegeversicherung aus, dem kleinsten der drei auf Familienleistungen basierenden...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages

7.11.2019

Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro sollen künftig nicht mehr für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat am Mittwoch der Sozialausschuss...  Mehr erfahren »

6.11.2019

Mehrere Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund haben den Entwurf für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Bei einer Bundestagsanhörung erklärte der Sozialverband VdK am Montag, die geplante Regelung,...  Mehr erfahren »

5.11.2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine stärkere Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Das berichtet der "Spiegel" (Samstag). Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kinder künftig erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern...  Mehr erfahren »

4.11.2019

Das Bundesjustizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht für Trennungskinder umfassend reformieren und die gemeinsame Betreuung durch beide Elternteile erleichtern. Die Reform solle "die elterliche Verantwortung stärken, die...  Mehr erfahren »

Unser Familienbild

Wen meint der Familienbund der Katholiken, wenn er von Familien spricht? Hat der Familienbund ein Idealbild von Familie, das ihn in seinem politischen Tun inspiriert und motiviert? 
Für welche Familien setzt sich der Familienbund ein?

Der Diskussionsprozess ist in den letzten beiden Jahren mit besonderer Intensität in allen Gliederungen des Familienbundes geführt worden. Das Präsidium hat jetzt den aktuellen Stand dieser Diskussionen in einer Orientierungshilfe zusammengefasst.  Die Orientierungshilfe finden Sie hier als PDF zum Download (65 kb).

Twitter Timeline

Lesen macht schlau! Regelmäßiges oder von Kindern verbessert die Schulnoten. Das belegt eine… https://t.co/Um0WXvFm0u

jetzt beschließen!" Das fordert das Rentenbündnis aus 6 katholischen Verbänden. Das politische Taktiere… https://t.co/kn9y4r6Qeq

  • 1 von 359