Familienbund: „Familienpolitik in Deutschland bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück und verbreitet bei zentralen Themen Ernüchterung“

Berlin, den 13. Juni 2019 – Deutschland ist in der aktuellen UNICEF-Studie zur Familienfreundlichkeit der Politik unter allen europäischen und OECD-Ländern auf Platz sechs gelandet. Der Familienbund der Katholiken hält dieses Abschneiden zwar für respektabel, angesichts von politischer Mut- und Fantasielosigkeit bleibe Deutschland mit dieser Platzierung aber entschieden hinter seinen Möglichkeiten zurück. Nach Einschätzung des Familien-bundes werfe die Studie ein ernüchterndes Schlaglicht auf den unverändert großen Handlungsbedarf für Familien in Deutschland bei zentralen familienpolitischen Themen.   

„Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat in seiner 20-seitigen Studie deutlich gemacht, worauf es familienpolitisch besonders ankommt“, sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann anlässlich der Veröffentlichung der Studie heute in Berlin. „Familienfreundliche Politik ermögliche für Kinder einen besseren Start ins Leben und für Eltern, dass sie Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Die Studie erinnert an die grundlegende entwicklungspsychologische Einsicht, dass die frühen Lebensjahre entscheidend für die Entwicklung des Gehirns seien. Deshalb sei es nach Ansicht der Studienautoren wichtig, dass Regierungen alles täten, um Familien in dieser Zeit zu unterstützen.“

„Ein Gesetz, das die Verdienste um Menschen in unserer Gesellschaft derart unterschiedslos betrachtet, ist sozial blind“

Aus Sicht des Familienbundes der Katholiken dürften vor allem die großen Defizite auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein besseres Abschneiden Deutschlands bei der Untersuchung verhindert haben. Die Studie hatte das politische Engagement der Länder hierfür ausdrücklich in den Blick genommen. „Die politische Bilanz Deutschlands für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fällt mager aus“, sagte Hoffmann. „Darüber kann auch ein Brückenteilzeitgesetz nicht hinwegtäuschen. Das im Oktober 2019 verabschiedete Gesetz geht an Beschäftigten in kleinen Betrieben vorbei, begrenzt die Zahl möglicher Nutznießer der Regelung in mittleren Betrieben und lässt all jene Eltern in der Teilzeitfalle zurück, die für den Lebensunterhalt ihrer Familien mehr arbeiten wollen oder sogar müssen. Sozial Ungleiches bewertet das Gesetz gleich: Der Vater, der seine kranken Eltern pflegt, wird mit dem Mann über einen Kamm geschert, der beruflich kürzer tritt, um sein Golfhandicap zu verbessern. Ein Gesetz, das die Verdienste um Menschen in unserer Gesellschaft derart unterschiedslos betrachtet, ist sozial blind. Wer mit Beschäftigung die Armutsgefährdung von Familien verhindern will, der muss auch den politischen Ehrgeiz für ein familien- und lebenstaugliches Vereinbarkeitskonzept haben. Dafür muss selbstverständlich auch die Wirtschaft ihren Teil beitragen. Auf einen großen politischen Wurf warten die Eltern in Deutschland sei Jahren und zunehmend mit Ungeduld.“ Mit Blick auf die Betreuungssituation von Kindern in Kitas sagte Hoffmann: „Ein echtes Qualitätsgesetz für Kitas, das bundesweit verbindliche Mindeststandards bei zentralen Kriterien festlegt, wie der Fachkraft-Kind-Relation, steht weiterhin aus.“

Zu den ungelösten familienpolitischen Herausforderungen gehört nach Ansicht des Familienbundes der Katholiken auch die konstant hohe Familienarmut in Deutschland. „Rund zwei Millionen Kinder wachsen hierzulande in armen Familien auf“, sagte Hoffmann. „Wer Kindern einen besseren Start ins Leben ermöglichen möchte, wie die UNICEF-Studie als Kriterium für familienfreundliche Politik auslobt, der muss sich dieses Themas endlich mit Entschlossenheit annehmen. Zwar ist der Ausbau des Kinderzuschlags ein richtiger Schritt, verfehlt aber leider ein wirksames politisches Gesamtkonzept, um Familienarmut wirksam zu bekämpfen. Daran sind bislang alle Regierungen in Deutschland krachend gescheitert. Dabei liegen ausgereifte politische Konzepte auf dem Tisch, um allen Kindern in Familien ein würdiges Aufwachsen zu ermöglichen.“

„Der Familienbund fordert im Sozialversicherungssystem einen Kinderfreibetrag wie im Steuerrecht“

Hoffman erinnerte daran, dass die Politik nach wie vor die großen Verdienste von Familien für die Gesellschaft viel zu wenig honoriere. Bestes Beispiel seien die Leistungen von Familien im umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem, also der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. „Familien sorgen in den Sozialversicherungen durch langjährige Erziehung von Kindern für die Beitragszahler von morgen, ohne die dieses umlagefinanzierte System nicht funktionieren würde“, sagte Hoffmann. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Solidarität, Eltern in ihrer Erziehungszeit für ihre sozialen Verdienste entgegenzukommen, zum Beispiel durch spürbare Entlastungen ihrer Beitragszahlungen im Sozialversicherungssystem. Der Familienbund fordert im Sozialversicherungssystem einen Kinderfreibetrag wie im Steuerrecht.“