Bei Familienförderung geht es nicht nur um Kosten, sondern um Chancen
Der vom Bundesfinanzministerium am 6. März 2015 vorgelegte Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ist vollkommen unzureichend. Es gäbe jetzt die Chance, die Vorschläge durch die Beteiligung der zuständigen Bundesfamilienministerin sowie der Verbände zu verbessern.
Wir fordern bedarfsgerechte Leistungen für Familien als eine Investition in die Zukunft. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um vier und im nächsten Jahr um zwei Euro bleibt deut-lich hinter den Versprechungen der Regierungsparteien zurück. Dagegen ist die geplante Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdienende gut und richtig, sie muss allerdings sofort und nicht erst Mitte kommenden Jahres erfolgen.
Besonders enttäuschend und völlig inakzeptabel: Alleinerziehende, und das sind zu 90% Frauen, bleiben außen vor – trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Entlastungs-betrag anzuheben und nach Kinderzahl zu staffeln. Wir verlangen eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende!
Auch die u.a. durch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene umfangreiche und teure Gesamtevaluation von ehe- und familienbezogenen Leistungen hat gezeigt: zielgerichtete Familienförderung erfordert eine qualifizierte und breite Debatte. Alibi-Beteiligungen mit äußerst kurzen Fristen von wenigen Tagen bei der Abgabe von Stellungnahmen oder die Ausgrenzung von wichtigen Verbänden schaden dem Thema. Ein Dialog sieht anders aus: wir erwarten das Einhalten demokratischer Spielregeln und eine angemessene Debatte unter Beteiligung von Verbänden und Expertinnen/Experten. Zudem fordern wir die Beteiligung des inhaltlich betroffenen Bundesfamilienministeriums, denn bei Familienförderung geht es nicht nur um Kosten, sondern um die Gestaltung der Zukunft.
AWO Bundesverband e.V. ♦ Deutscher Juristinnenbund e.V. ♦ Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. ♦ Deutsches Kinderhilfswerk e.V. ♦ evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. ♦ Familienbund der Katholiken e.V., ♦ ver.di – Bereich Genderpolitik ♦ Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. ♦ Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. ♦ Zukunftsforum Familie e.V.
Berlin, 13. März 2015
Herausgeber/Kontakt:
Deutscher Juristinnenbund e.V.
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