Presseschau des Tages // 20.04.2023

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Die Union will die Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Der zunehmende Einsatz von Zeitarbeitskräften in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen treibe die Kosten nach oben. Dies sei unsozial und belaste am Ende Beitragszahler und Patienten, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Die Leiharbeiter pervertieren das System."

Nach einer Berechnung der Unionsfraktion hat sich die Zahl der Leiharbeitskräfte in Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe zwischen 2015 und 2021 mehr als verdoppelt, wie die Zeitung berichtet. Verglichen mit normalen Anstellungsverhältnissen hätten sich durch das Mehr an Leiharbeit in diesem Zeitraum Mehrkosten von über 606 Millionen Euro ergeben.

Wegen der herrschenden Personalnot verdienen Leiharbeitskräfte in der Pflege deutlich besser als angestellte Pflegekräfte, teilweise das Doppelte. Höhere Kosten entstehen Krankenhäusern auch, weil die Kassen die Kosten nur bis zum maximal möglichen Tarifgehalt erstatten; den Rest müssen die Kliniken aus eigener Tasche zahlen. Eine ähnliche Regelung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch in stationären Alteneinrichtungen einführen.

Der Sozialverband VdK sieht durch verstärkte Leiharbeit auch menschliche Probleme: Häufig wechselndes Personal sei ein großer Unruhefaktor für die Pflegebedürftigen. "Gerade bei der Betreuung von Demenzkranken ist dies nicht zumutbar, denn diese benötigen kontinuierliche Bezugspersonen und verlässliche Betreuung", erklärte Präsidentin Verena Bentele im März. "Pflege ist Beziehungs-, nicht Zeitarbeit."

Wie die Union verlangen auch Krankenhausgesellschaft und Sozialverband entschiedene Reformen: Leiharbeit müsse auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt werden, Belastungsspitzen auszugleichen, sagte Fraktionsvize Müller. (…)

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht das allerdings anders: Der steigende Anteil von Leasing-Kräften sei die praktische Antwort der Berufsgruppe auf schlechte Bedingungen in der Festanstellung. "Bisher haben die Arbeitgeber es nicht verstanden, durch verlässliche Rahmenbedingungen vor Ort gegenzusteuern", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Die regelmäßigen Unwägbarkeiten für die Festangestellten müssen ein Ende haben."

Brysch zeigte sich überzeugt, dass ein Gesetz zum Verbot der Zeitarbeit in der Pflege scheitern werde. "Es ist davor zu warnen, mit solch einer Verzweiflungstat die Krise in der Pflege noch anzuheizen. Käme das Verbot, würde Deutschland Pflegekräfte verlieren." (KNA)