Presseschau des Tages // 25.08.2022

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im kommenden Jahr den Entwurf zur Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft vorlegen. Das solle "frühestens zum Ende der Sommerpause 2023" geschehen, sagte Paus am Donnerstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Sie gehe davon aus, dass sie sich über die Eckpunkte mit dem Minister schnell verständigen könne.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung des Rechtsinstituts einer Verantwortungsgemeinschaft verständigt. Einem ersten Eckpunktepapier zufolge soll eine Verantwortungsgemeinschaft durch zwei oder mehrere Erwachsene unbürokratisch durch Eintrag beim Standesamt geschlossen und wieder aufgelöst werden können. Grundvoraussetzung ist lediglich ein "tatsächliches persönliches Näheverhältnis".

Die Ministerin sprach von einem sehr komplexen Projekt. Es gebe rechtlich und technisch viel zu berücksichtigen. Beispielhaft verwies sie auf das gegenseitige Auskunfts- und Vertretungsrecht bis hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen. Sie verspreche sich von dem Vorhaben, "der Lebenswirklichkeit vieler Menschen ein Stück näher zu kommen". Paus: "Wir stärken Menschen, die sich gegenseitig unterstützen, indem sie füreinander Verantwortung übernehmen". Zugleich betonte sie, Paaren, die in klassischen Modellen wie der Ehe zusammenleben, werde damit nichts weggenommen. (KNA)