Presseschau des Tages // 10.9.2018

· Pressestimmen

Die Union will die Unterstützung für Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten von derzeit 100 Euro auf 120 Euro aufstocken. Das geht aus einem Bildungspapier für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor. Das Schulstarterpaket sei seit 2011 nicht erhöht worden, heißt es. Seitdem werden zum Schuljahresbeginn 70 Euro und zum zweiten Halbjahr noch einmal 30 Euro gezahlt. Die geplante Leistungserhöhung fällt nach Einschätzung des Kinderhilfswerks zu niedrig aus. "Nach sieben Jahren Stagnation in diesem Bereich reichen 20 Euro bei Weitem nicht aus. Das deckt gerade etwas mehr als die Inflationsrate ab", sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Donnerstag in Berlin. Vor zwei Jahren habe der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik eine Erhöhung des Schulbedarfspakets auf 150 Euro jährlich gefordert. "Das muss der Maßstab sein", so Hofmann. Ende August war bekanntgeworden, dass mehr als eine Million Kinder eine Unterstützung der Jobcenter erhalten. In dem Bildungspapier der Unionsfraktion heißt es weiter, dass bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter eingeführt und mehr Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. Der Bund solle dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem will die Union - wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart - die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Konkret werden etwa schnelle Internetanschlüsse, Online-Lernplattformen und "digitale Hausmeister" vorgeschlagen. Bund und Ländern verhandeln derzeit über einen sogenannten Digitalpakt für die Schulen. Der Bund will dafür in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Ab 2019 sollen Projekte gefördert werden.

Das Erzbistum Köln will mit einem Bauprojekt gegen die Wohnungsnot angehen. Mit der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft werden an 11 Standorten in Köln 632 Wohnungen gebaut, wie Kardinal Rainer Maria Woelki am Mittwochabend in Köln ankündigte. Die Zahl 632 stehe dabei symbolisch für die ebenso lange Bauzeit des Kölner Doms von 1248 bis 1880. Der Wohnraum werde durch "sensible Nachverdichtung" entstehen. Der Erzbischof nannte es ein "gewaltiges Problem", dass sich selbst Menschen mit mittleren Einkommen keine Wohnung in größeren Städten leisten könnten. "Wohnraum darf kein Luxusgut werden", sagte Woelki. Ganze Stadtteile hätten sich zu "geschlossenen Gesellschaften" für Besserverdienende entwickelt. "Wer nur SUVs vor der Tür parken sieht und Kinder, die vom Geigenunterricht zur Pferdekoppel auf dem Ponyhof eilen, nimmt das Leben eher einseitig wahr." Pflicht der Kirche ist es nach den Worten des Erzbischofs, gesellschaftliche Schieflagen zu identifizieren. "Das gehört zur DNA der Kirche." Woelki bekundete die Hoffnung, dass weitere Akteure dem Beispiel der Kirche folgen. Eine Wohnung biete Schutz und sei Grundlage für Familie und gesellschaftliche Teilhabe. Die geplanten Wohnungen entstehen nach den Angaben in Wohnanlagen, die in den 1950er und 1960er Jahren errichtet wurden. Geplant sei vor allem der Ausbau von Dachgeschossen. Der Geschäftsführer der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, Werner Dacol, bezifferte auf Anfrage die Kosten auf 150 bis 200 Millionen Euro. Die Unterlagen für die Bauvoranfragen seien fertig und würden bald der Stadt übergeben. Dacol bekundete die Hoffnung auf ein schnelles Genehmigungsverfahren. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft wurde 1949 mit dem Ziel gegründet, breiten Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Erzbistum Köln ist der größte Anteilseigner der Gesellschaft. Die derzeitigen Schwerpunkte liegen den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)