Presseschau des Tages // 11.6.2019

· Pressestimmen

Die Kultusminister der Länder rechnen mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Erfüllung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe kalkulieren die Länderminister bei ihrer Berechnung, dass in Zukunft ein Großteil der Eltern Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen könnte. "Bisherige Berechnungen gehen von einer Nachfrage nach Ganztagsplätzen aus, die nicht berücksichtigt, dass künftig bis zu 90 Prozent der Eltern einen Bedarf anmelden könnten", erklärte Kultusministerkonferenz-Präsident Alexander Lorz (CDU). Lege man eine steigende Nachfrage zu Grunde würden die benötigten Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen.  Die im Koalitionsvertrag zugesagte Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Ganztagsbetreuung sei deswegen deutlich zu gering: "Zwei Milliarden Euro bis 2021 reichen nach unseren Zahlen keinesfalls aus", so der hessische Kultusminister.  Lorz forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung zu verstetigen: "Wenn die Länder und Kommunen ab 2025 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erfüllen sollen, muss sich der Bund anstelle einer Einmalzahlung auch über das Jahr 2021 hinaus an den Kosten beteiligen", so Lorz. Sollte das nicht passieren, drohe der Rechtsanspruch zu scheitern: "Andernfalls können die Länder nicht garantieren, dass alle Eltern, die einen Platz beanspruchen, auch einen Platz bekommen." Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bekräftigte gegenüber den Funke-Zeitungen den Willen der Bundesregierung zu einer Einigung. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung biete viele Chancen. "Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir daran, dieses anspruchsvolle Vorhaben zum Erfolg zu führen." Der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist eines der Themen, mit der sich die Kultusministerkonferenz bei ihrem aktuellen Treffen in Wiesbaden befasst.

Die Bundesregierung plant einen "Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen". Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihn im November gemeinsam mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, einberufen, wie sie am Freitag in Berlin erklärte.  Die Einrichtung werde derzeit vorbereitet. Das Gremium besteht danach aus Experten aus Bund, Ländern, der Wissenschaft und Fachpraxis sowie unter Beteiligung des Betroffenenrates und der Aufarbeitungskommission. "Nur wenn wir gemeinsam Strategien entwickeln, zur Prävention, zum Schutz von Kindern, für bessere Hilfen bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung, können wir der Gewalt und dem Missbrauch Einhalt gebieten", so Giffey weiter. Zentral sei für sie die Stärkung der Hilfe vor Ort. Sie nannte die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu kindlichen Gewaltopfern, die am Donnerstag vorgestellt wurden, "erschreckend". Nur durch eine Stärkung sei ein wirksames und schnelles Eingreifen möglich, wenn Kinder in Not seien. Deshalb solle auch die Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden. Zudem wolle sie den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet verstärken und die Anbieter von Social-Media-Plattformen und Messengern sowie die Provider stärker in die Pflicht nehmen. Konkrete Maßnahmen wolle sie ebenfalls noch in diesem Jahr vorstellen. Nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik starben im vergangenen Jahr 136 Kinder an den Folgen von Gewalt. 4.180 Kinder wurden danach misshandelt und 14.606 waren Opfer sexueller Gewalt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)