Presseschau des Tages // 1.2.2019

· Pressestimmen

Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht den Lehrermangel in Deutschland als "dramatisch" an. Auch im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2018/19 blieben tausende Stellen unbesetzt, betonte die GEW am Donnerstag in Frankfurt mit Blick auf den bundesweiten Einstellungstermin für Lehrkräfte am 1. Februar. "Der Lehrkräftemangel ist keine Eintagsfliege. Wenn jetzt nicht effektiv gegengesteuert wird, verschärft sich die Situation bis 2025, ja 2030 sogar noch", sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe. Am stärksten sei der Lehrkräftemangel an Grund- und Förderschulen sowie beruflichen Schulen. Zudem seien mehrere Tausend Quereinsteiger eingestellt worden, also Personen ohne Lehramtsstudium. Ohne diese Maßnahme wäre "die Mangelsituation noch deutlich zugespitzter". Meist haben die Quereinsteiger ein akademisches Fach studiert, aber keine pädagogische Ausbildung. Für die Qualifizierung dieser Lehrkräfte seien bundesweit einheitliche Standards nötig, forderte die GEW in einem "10-Punkte-Programm". Das sei auch im Interesse der Quereinsteiger. "Sie sollen nach dieser Qualifizierung und mit entsprechender Berufserfahrung den anderen Lehrkräften gleichgestellt und ebenso wie diese bezahlt werden", forderte Tepe. Generell müsse der Lehrerberuf "materiell attraktiver" werden, verlangte die Gewerkschaft mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Studie zu "seelischen Folgen" von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen lassen.  Man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zu Paragraf 219a in die Wege geleitet werde, bestätigte ein Sprecher des unionsgeführten Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Die beteiligten Minister hatten sich am Montagabend auf einen Referentenentwurf für eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Die Studie war als ein Punkt im Eckpunktepapier aufgelistet, das die beteiligten Minister von SPD und Union im vergangenen Dezember vorgelegt hatten. Dieses Papier war die Grundlage für den Referentenentwurf. Im Entwurf selbst taucht die Studie nicht auf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisierte das Vorgehen. Sie habe nach der Vorstellung des Entwurfs begrüßt, dass die "Studie raus ist", sagte sie der Berliner "Tageszeitung"  (Freitag). Sie habe den Eindruck, man wolle eine gesellschaftliche Minderheit zufriedenstellen. Diese vertrete ein "Rollenbild, das wir schon längst hinter uns gelassen haben sollten", sagte Mattheis. Auch Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und SPD-Europaabgeordnete, kritisierte das Vorhaben gegenüber der Zeitung scharf. "Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun", sagte sie. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sagte der Zeitung, die Bundesregierung habe "nichts verstanden". "Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner." Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte die SPD auf, "sich jetzt klar zu positionieren und mitzuteilen, ob sie diese Studie mitträgt oder nicht". Nach dem Entwurf sollen Ärzte und Krankenhäuser auch öffentlich - etwa über das Internet - informieren können, ob sie Abtreibungen durchführen. Es soll eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit entsprechenden Ärzten und Krankenhäusern geben. Das Verbot der Werbung soll aber erhalten bleiben, "um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen". Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen SPD und Union vorausgegangen. Im Dezember hatten sich die beteiligten Ministerien auf Eckpunkte verständigt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)