Das Bundessozialministerium will das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV anrechnen. Dies teilte das bayerische Sozialministerium am Freitag in München mit. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisierte die Entscheidung: Die Haltung sei nicht nachvollziehbar und rechtlich falsch. Offenbar sei es das Ziel von SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil, "einkommensschwachen Familien in Bayern die Vorteile der bayerischen Leistungen zu verwehren. Die betroffenen Familien hätten so vom Familiengeld keinen Vorteil." Die bayerische Regierung stützt sich beim Familiengeld nach eigener Darstellung auf zwei einschlägige bundesgesetzliche Ausnahmen zum für Hartz-IV-Leistungen geltenden Nachranggrundsatz. Nach einer Ausnahmeregelung müssen demnach erziehungsgeldartige Leistungen der Länder nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet werden. Zudem verfolge das Familiengeld eine andere Zielsetzung: Im Gesetz würden konkrete Erwartungen an die Verwendung, etwa die frühe Erziehung und Bildung der Kinder, benannt. Man werde das Familiengeld daher auf jeden Fall zusätzlich zu Hartz-IV-Leistungen auszahlen, so Schreyer. Aus der bayerischen Opposition kam Zustimmung für die Entscheidung des Bundessozialministeriums. So erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher: "Die SPD-Fraktion hat die CSU-Staatsregierung von Anfang an davor gewarnt, nach dem Gießkannenprinzip eine völlig undurchdachte Familienleistung einzuführen und juristische Bedenken, die es die ganze Zeit gab, außen vor zu lassen. Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage."
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Kindergeld-Empfänger drängt die CSU auf eine schnelle Neuregelung. "Deutschland muss den in die Höhe schießenden Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Spiegel". "Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die aktuelle Situation ist nicht gerecht und wird durch Nichtstun immer ungerechter." Laut Medienberichten wurde Ende Juni 2018 für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Empfänger laut Bundesagentur für Arbeit noch bei rund 120.000. Blume verwies auf eine Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Kindergeldindexierung, die auf eine Eindämmung der Zahlungen im EU-Ausland abzielt. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, angepasst wird", so der CSU-Politiker. Er forderte die Bundesregierung und die anderen Länder auf, der bayerischen Initiative zu folgen. Bereits die frühere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte versucht, eine entsprechende Änderung herbeizuführen, war aber an den Vorgaben der EU gescheitert. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, erklärte, der erneute Anstieg dieser Zahl zeige einmal mehr, dass die Forderung der Union nach einer Anpassung rasch umgesetzt werden müsse. Die EU müsse endlich handeln, so Weinberg. Der zuständige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sei gefordert, auf europäischer Ebene zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält sogar eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitag). In Bulgarien betrage das monatliche Kindergeld 18 Euro, in Rumänien 10 Euro. Es sei daher gut vorstellbar, dass EU-Bürger gerade deshalb nach Deutschland kämen, um einen Anspruch auf Kindergeld zu erwerben, auch wenn sie für sich auf dem Arbeitsmarkt keine großen Chancen sähen. Entsprechend hatte sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) geäußert und vor allem Sinti und Roma aus Osteuropa für eine solche Entwicklung verantwortlich gemacht. Gegen derartige Vorwürfe wandte sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. "Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden", sagte er. Dies müsse ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben des Rechtsstaates. In diesem Kontext aber die Angehörigen einer Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, stehe in der Tradition der Suche nach Sündenböcken und berge die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma, so Rose.
Zum Auftakt des neuen Schuljahres beklagt der Deutsche Lehrerverband systematische Verstöße gegen geltende Qualitätsstandards bei der Lehrerausbildung, der Lehrereinstellung und im Unterricht. „Die Leidtragenden werden die Schüler, wird eine ganze Schülergeneration sein“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der in Deutschland fehlenden Lehrer bezifferte Meidinger aktuell mit insgesamt 35 000. „Zählt man nur die derzeit tatsächlich nicht besetzten Stellen, kommt man auf 10 000 fehlende Lehrkräfte insbesondere an Grund-, Förder- und Berufsschulen“, erläuterte Meidinger. „Wenn man aber die Stellen dazuzählt, die mit Quereinsteigern und Studenten beziehungsweise Pensionären besetzt sind und wird auch noch die fehlende Unterrichtsreserve berücksichtigt, dann kommt man auf 35 000 fehlende Lehrer in Deutschland.“ Er erwarte, dass Schulen noch mehrere Jahre auf Notmaßnahmen angewiesen sein werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)