Presseschau des Tages // 15.12.2021

· Pressestimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, viele gesellschaftliche Reformprojekte zügig umzusetzen. So müsse das Familien- und Abstammungsrecht "in der gelebten Wirklichkeit" ankommen, erklärte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Als Beispiele nannte er unter anderem die Streichung des Werbeverbots für Abtreibung, die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft sowie die Ablösung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

Für Familien mit geringem Einkommen solle es zudem eine Kindergrundsicherung geben, so Scholz weiter. Nach einer Geburt sollten beide Partner eine vergütete, zweiwöchige Freistellung erhalten. Die Kinderkrankentagen sollen laut Scholz dauerhaft erhöht werden. (KNA)