Presseschau des Tages // 20.6.2018

· Pressestimmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Ziel einer besseren Personalausstattung im Pflegebereich bekräftigt. Die Bundesregierung habe mit ihrem Pflege-Sofortprogramm dafür gesorgt, dass jede zusätzliche Stelle in den Kliniken künftig voll bezahlt werde, erklärte er am Dienstag in Berlin mit Blick auf eine Studie der Gewerkschaft Verdi zu fehlenden Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern. Das Problem sei also nicht fehlendes Geld oder fehlender politischer Wille, so der Minister weiter. "Es geht jetzt vielmehr darum, neue Krankenpflegekräfte für den Beruf zu begeistern. Dabei können auch die Gewerkschaften helfen." Verdi hatte am Montag eine Studie vorgestellt, nach der in den bundesdeutschen Kliniken etwa 80.000 Krankenpflegekräfte fehlen. Ähnlich alarmierend sei der Personalmangel in der Altenpflege. Hier fehlten bundesweit etwa 63.000 Pflegekräfte.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dringt auf die schnelle Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Altenpflegekräfte. Die Grundlage dafür soll der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sein, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). "Wir brauchen endlich stabile Tariflöhne in der Pflege", so der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). "Wenn sich der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit Zustimmung der kirchlichen Träger für allgemeinverbindlich erklären ließe, wäre das aus meiner Sicht ein guter Weg." Auf mögliche Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den privaten Pflegeanbietern will der frühere Pflegebeauftragte der Bundesregierung nach eigenen Worten nicht länger warten. Die privaten Anbieter hätten "jahrelang die Chance gehabt", mit Verdi Tarifverträge auszuhandeln. "Sie haben diese Chance aber nicht genutzt", sagte Laumann. Kritisch äußerte er sich auch über manche als gemeinnützig anerkannte Pflegedienstleister. "Auch unter den Wohlfahrtsverbänden wie etwa der Arbeiterwohlfahrt gibt es Anbieter, die bisher teilweise eine erstaunliche Distanz zu angemessenen Tariflöhnen haben." Hintergrund ist die Diskussion über Fachkräftemangel und eine hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Pflegesektor. Tarifverträge gibt es im Bereich der Altenpflege bisher vor allem für Beschäftigte der Wohlfahrtsverbände. Diese liegen allerdings zum Teil unter den Gehältern der Bediensteten von Caritas und Diakonie, deren Bezahlung kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien folgt. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt hingegen im Bereich der Altenpflege nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten. Laumann erklärte, dies sei kein Hinderungsgrund für eine Allgemeinverbindlichkeit, die die Bundesregierung auf Antrag von Branchenvertretern festschreiben müsste. "Im Baugewerbe haben wir seit vielen Jahren allgemeinverbindliche Tarifverträge", sagte er. "Ich sehe nicht ein, warum es so etwas nicht im Pflegebereich geben soll." Allerdings müsse dazu in einem ersten Schritt das Tarifvertragsgesetz angepasst werden, um die Allgemeinverbindlichkeit auch unter den besonderen Bedingungen des Pflegesektors vorgeben zu können, so der Sozialpolitiker. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)