Presseschau des Tages // 22.6.2018

· Pressestimmen

Die Nationale Armutskonferenz (nak) wirft der Regierung mangelndes Engagement für bedürftige Menschen vor. Statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, wie man Menschen in Not am besten abwehren könne und die SPD sehe staunend zu, erklärte nak-Sprecherin Barbara Eschen am Donnerstag in Berlin anlässlich der 100tägigen Amtszeit der Regierung. Seit Jahren stiegen die Armutszahlen in Deutschland, obwohl die Arbeitslosigkeit sinke, führte Eschen weiter aus. Drei Millionen Kinder und mehr als jede dritte Alleinerziehende lebten in Armut. Die prekäre Beschäftigung sei auf dem Vormarsch. Der Handlungsbedarf sei enorm.  Statt mit einem Sofortprogramm für schnelle Hilfe zu sorgen, schiebe die Koalition Maßnahmen gegen Kinderarmut auf die lange Bank, meinte Eschen. Kindergeld werde erhöht, aber direkt bei Hartz IV angerechnet, so komme von der Hilfe bei den Hilfsbedürftigen nichts an. Auch die Reform des Kinderzuschlags komme nicht richtig voran, so Eschen. Die angekündigte Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen sei nur noch ein lauwarmer Prüfauftrag ans Ministerium. Weiter beklagte sie eine sich abzeichnende Notsituation auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Mietkosten nicht mehr leisten, Menschen, die bereits in Armut seien, fänden keine Bleibe oder würden von Mietwucher überrascht. Vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten sei die Lage alarmierend. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung müsse ebenfalls verbessert werden. Studien belegen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit sowie der Höhe der Lebenserwartung gebe. Die nak-Sprecherin forderte existenzsichernde Regelsätze, ein Ende existenzbedrohlicher Sanktionen, klare Regeln für gute Arbeit sowie eine soziale Beschäftigungsförderung.  Die Nationale Armutskonferenz ist ein Bündnis von in Deutschland tätigen Organisationen. Zu den Mitgliedern gehören Gewerkschaften, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweit tätige Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen.

Immer mehr Eltern können für ihre Kinder eine Tagesbetreuung nutzen. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Bundesfamilienministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach wurden zum Stichtag 1. März 2017 bundesweit 762.300 Kinder unter drei Jahren und damit 42.800 mehr als im Vorjahr in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Die Betreuungsquote stieg auf 33,1 Prozent; 2016 lag sie bei 32,7 Prozent.  Bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 41.500 auf knapp 2,4 Millionen gestiegen. Das entspreche einer Betreuungsquote von 93,6 Prozent. Dass die Betreuungsquoten trotz des massiven Ausbaus von Plätzen nicht höher seien, sei auf die höhere Geburtenrate und auf die Zuwanderung zurückzuführen.  Auch die Bedeutung der Hortbetreuung wächst den Angaben zufolge: Die Zahl der Grundschulkinder bis elf Jahren in der Hortbetreuung stieg von 2016 zu 2017 um 13.800 auf 477.400. Hier lag die Betreuungsquote damit bei 16,5 Prozent.  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärt dazu, in der Kita und in der Kindertagespflege würden die Weichen gestellt für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. "Damit es jedes Kind packt", müsse die Politik weiter in die frühkindliche Bildung investieren. Jedes Kind müsse deutsch sprechen, sich anziehen und einen Stift halten können, bevor es in die erste Klasse komme. Mit dem geplanten "Gute-Kita-Gesetz" solle die Qualität der Kitas gesteigert und Eltern bei den Gebühren entlastet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)