Presseschau des Tages // 26.6.2018

· Pressestimmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. "Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöhen", sagte er am Wochenende der "Rheinischen Post". 2021 wolle man das Kindergeld nochmals um 15 Euro pro Kind anheben, so Scholz weiter: "Nicht zu vergessen die geplante Steuertarifabsenkung 2019, um die schädlichen Wirkungen der kalten Progression auszugleichen." Allein das bringe den Familien zehn Milliarden Euro mehr, betonte der Minister. Dazu komme ab 2021 "eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler in Höhe von abermals zehn Milliarden Euro". Das Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags will Scholz nach eigenen Worten "schon bald auf den Weg bringen". Allerdings müsse alles seriös gerechnet werden und rechtlich sauber erfolgen. "Wir sind keine Sprücheklopper", sagte der Bundesfinanzminister der Zeitung.

Die CDU hat sich gegen eine weitere Beschränkung des Baukindergeldes ausgesprochen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach der Präsidiumssitzung in Berlin, ihre Partei hoffe im Gegenteil, dass "möglich viele junge Familien von diesem Instrument Gebrauch machen können". Am Wochenende waren Pläne bekannt gewordenen, wonach es Obergrenzen für die Größe des zu fördernden Wohnraums geben soll. Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Baukindergeld grundsätzlich als "Irrweg" oder "komplette Fehlinvestition". "Handelsblatt", "Spiegel" und "Welt am Sonntag" hatten berichtet, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Finanzierung des Baukindergelds geeinigt. Um die Kosten zu beschränken, sei neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien geplant. Für eine vierköpfige Familie liege diese bei 120 Quadratmetern, größere Wohnungen erhielten keine Förderung. Für jedes weitere Kind würden zehn Quadratmeter zusätzlich erlaubt. Am Donnerstag solle der Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2018 diese Regelung beschließen. Mit dem Baukindergeld will die Regierung Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Über zehn Jahre erhalten sie 1.200 Euro pro Kind und Jahr, wenn das Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesinitiative "Frühe Hilfen" als wichtige Maßnahme zur Unterstützung von jungen Familien gewürdigt. Jedes Kind solle einen guten Start ins Leben bekommen und dafür sei ein gewaltfreies und gesundes Aufwachsen Grundvoraussetzung, sagte Giffey am Freitag in Berlin. Dazu trage das Netzwerk der "Frühen Hilfen" durch präventive Arbeit bei. Mit der im Bundeskinderschutz geregelten Bundesinitiative "Frühe Hilfen" sind laut Ministerium seit 2012 in nahezu allen Kommunen Netzwerke entstanden. In 86 Prozent der geförderten Kommunen gebe es Angebote von Familienhebammen oder Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen. In über drei Viertel aller geförderten Kommunen seien Geburtskliniken in die Netzwerke eingebunden. Mit 51 Millionen Euro fördert der Bund nach eigenen Angaben den Ausbau der Netzwerke "Frühe Hilfe" und die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr. Familienhebammen und sogenannte Babylotsen beraten bei dem Angebot demnach Familien ab der Zeit der Geburt. 50 Lotsen gebe es bereits bundesweit, so Giffey. Sie sind den Angaben zufolge mit anderen Angeboten wie dem Sozialen Dienst vernetzt. In der Regel sind die Lotsen laut Ministerium ausgebildete Sozialpädagogen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)