Presseschau des Tages // 27.7.2020

· Pressestimmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in den kommenden Monaten eine Reform des Familienrechtes vorlegen, mit der unter anderem die sogenannte Mehrelternfamilie geregelt werden soll. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Sonntag) vorliegt. Dort heißt es, für die Reform des Abstammungsrechtes, der elterlichen Sorge und des Umgangsrechtes seien bereits in Arbeitsgruppen umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden. Eine gesamte Neustrukturierung des Familienrechts sei jedoch kurzfristig nicht zu realisieren. Deshalb bereite das Ministerium parallel einen Gesetzentwurf vor, der "Elemente des Sorge- und Umgangsrechts, des Abstammungsrechts und des Unterhaltsrechts zum Gegenstand einer Teilreform zusammenfasst", schreibt das Ministerium. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat zu Konstellationen geführt, für die es bisher keine befriedigenden Regelungen gibt. Führt beispielsweise die Mutter eine gleichgeschlechtliche Ehe, werden nicht beide Partner rechtliche Eltern. Die Ehefrau muss das Kind erst im Wege einer langwierigen Stiefkind-Adoption annehmen. Da das Gesetz nicht die rechtliche Elternschaft von mehr als zwei Personen erlaubt, darf nicht auch der biologische Vater des Kindes rechtlicher Elternteil sein. In der Folge wird entweder dem Co-Elternteil oder dem genetischen Elternteil die rechtliche Elternstellung verwehrt. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr kritisierte das Vorgehen der Justizministerin scharf; sie verschleppe eine umfassende Reform. Die Probleme seien schon lange offensichtlich und die Ergebnisse des Arbeitskreises Abstammungsrecht lägen seit drei Jahren vor, beklagte sie. "Ich erkenne überhaupt kein Konzept und keinen Willen der Bundesregierung, das Familienrecht auch nur irgendwie zu modernisieren", sagte sie dem Netzwerk. Die FDP tritt unter anderem dafür ein, dass es in Zukunft rechtlich auch mehr als zwei Eltern geben darf. Verfügt zum Beispiel ein Kind bereits über eine Mutter und eine Co-Mutter, soll der Vater die Vaterschaft dessen ungeachtet anerkennen können. "Wir wollen dem Kind keinen Elternteil vorenthalten", sagte Helling-Plahr. "Mehrelternfamilien sind Lebensrealität und das Familienrecht sollte genau diese Lebenswirklichkeit abbilden."

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will sich dafür einsetzen, dass nach den Sommerferien für alle Schüler in Deutschland wieder Unterricht im Regelbetrieb stattfinden kann. "Ich werbe dafür, dass Schule im Regelbetrieb, aber mit Regeln unter Corona-Bedingungen, wieder stattfindet", sagte Braun in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Unser Ziel muss es sein, dass das kommende Schuljahr für die Schüler kein verlorenes wird. Sie müssen wieder den Zugang zu Bildung erhalten", so Braun weiter. Auch Eltern müssten sich wieder auf die Betreuungsangebote verlassen können. "Das kann aber nur mit optimalen Hygienekonzepten an den Schulen gelingen. Darauf müssen wir viel Liebe verwenden, es wird ein aufwendiges Schuljahr", mahnte Braun in der Zeitung. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)