Presseschau des Tages // 5.6.2018

· Pressestimmen

Für 375.000 Grundschüler bundesweit gibt es kein Betreuungsangebot. Das hat eine Umfrage der "Rheinischen Post" (Samstag) unter den Bundesländern ergeben. Danach zählen die Länder insgesamt 1,5 Millionen Grundschüler ohne einen Platz in einer Nachmittagsbetreuung. Dabei besteht nach einer Elternbefragung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums für jeden vierten von ihnen Bedarf. Eine Übersicht, in welchen Regionen die Eltern Mühe haben, einen Betreuungsplatz zu finden, gibt es nicht. Da die Kommunen entscheiden, welche Art der Betreuung angeboten und wie viele Plätze benötigen werden, sei "die Datenlage unübersichtlich", so eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums. Der Bedarf könnte also auch größer sein. Bis 2025 soll sich die Situation ändern: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vereinbart. Dafür stehen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Wie das Vorhaben umgesetzt werden soll und wie viel Geld welches Bundesland bekommt, ist nach Angaben des Familienministeriums noch nicht entschieden.

In der Diskussion um die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK Deutschland darauf, auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent steigen. "Für ein solches Sicherungsniveau wäre im Jahr 2045 nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Beitragssatz von 25 Prozent mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss von 32,2 Milliarden Euro notwendig. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über eine gerechtere Steuerpolitik reden." Die VdK-Präsidentin forderte: "Wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer." Zudem verlangte sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies führe nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sondern auch dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergehe. Bentele kündigte an, der VdK werde die Arbeit der Rentenkommission, die an diesem Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt, sehr genau beobachten und kritisch begleiten. Die Kommission soll Vorschläge für die Zeit ab 2025 machen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)