Steuern, Transfers, soziale Sicherung

Familienentlastung in der Pflege durch einen Kinderfreibetrag umsetzen

Der Familienbund der Katholiken kritisiert die geplante Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Entlastung von Familien bei den Pflegeversicherungsbeiträgen. Die Entlastung ist unausgewogen gestaffelt und zu niedrig. Als...  Mehr erfahren »

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

Da der Familienbund seinen Blick insbesondere auf die Familienperspektive in der Pflege richtet, konzentriert sich die Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf auf die geplante Entlastung von Eltern durch die Staffelung der Pflegebeiträge...  Mehr erfahren »

Kinderfreibeträge im Rahmen der Kindergrundsicherung beibehalten

Es ist rechtlich festgelegt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, sondern vollumfänglich als Einkommen erhalten bleiben muss . [1]

Unter dem...  Mehr erfahren »

Eine mangelhafte Umsetzung – Bewertung der geplanten Familienentlastung in der Pflegeversicherung

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien.

I. Der Karlsruher Beschluss zur...  Mehr erfahren »

Kindergrundsicherung im Koalitionsausschuss - Überlegungen des Familienbundes der Katholiken

Aus Anlass des aktuellen Treffens des Koalitionsausschusses, bei dem auch die Kindergrundsicherung behandelt werden soll, sowie mit Blick auf die angekündigte Behandlung des Themas im Bundesrat am kommenden Freitag, weist der Familienbund...  Mehr erfahren »

Familienverbände zur Kindergrundsicherung: Hände weg vom Kinderfreibetrag!

Eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Refinanzierung der Kindergrundsicherung bedeutet Steuererhöhungen für alle Familien. Eltern in einer der schwersten finanzpolitischen Krisen der Bundesrepublik zusätzlich zu belasten, ist...  Mehr erfahren »

Armutsbekämpfung und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche gibt es nicht zum Nulltarif

Vor der Klausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende rufen der Familienbischof, Erzbischof Heiner Koch, und ein breites Bündnis katholischer Verbände die Bundesregierung dazu auf, die geplante Reform der Familienleistungen nicht am...  Mehr erfahren »

Pläne zur Familienentlastung bei den Pflegeversicherungsbeiträgen wiederholen alte Fehler und enthalten neue Verfassungsverstöße

Das Gesundheitsministerium plant, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Familienentlastung durch eine Kombination von erhöhtem Kinderlosenzuschlag und minimalen Beitragsentlastungen ab dem zweiten Kind umzusetzen. Die Pläne verkennen...  Mehr erfahren »

Gegen Armut braucht es eine ausgebaute und vereinfachte Familienförderung – aber auch gute Infrastrukturen und vielfältige Möglichkeiten der Teilhabe und Bildung

Die weiterhin hohen Zahlen der Kinder- und Jugendarmut, sowie unter jungen Erwachsenen sind in Anbetracht der multiplen Krisen nicht verwunderlich, erhöhen aber die Dringlichkeit für ein zeitnahes politisches Handeln auf vielen Ebenen....  Mehr erfahren »

Kompromiss zum Bürgergeld: Notwendiger Inflationsausgleich, aber kein wirklicher Schritt gegen Armut

Der Familienbund der Katholiken begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat heute den Weg zum neuen Bürgergeld freimachen. Dass die geplante Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, ist dringend notwendig, um wenigstens die...  Mehr erfahren »