Stellungnahmen

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs BT-Drucksache 17/1221 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ausschussdrucksache 17(13)163

I. Allgemeine...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) *

I. Allgemeine Erwägungen...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz –...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz)

I. Allgemeine Erwägungen Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um den...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes zu einem Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT Drs. 17/3404...  Mehr erfahren »

Vorschlag des Familienbundes für die politischen Weichenstellungen im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Sorgerecht.

Nach bislang geltender Rechtslage steht die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für das...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Der Familienbund der Katholiken lehnt eine einkommensunabhängige Kopfpauschale, bei der alle Erwachsenen grundsätzlich einen gleich hohen Beitrag an die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen, als familienfeindlich und sozial ungerecht ab....  Mehr erfahren »

Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ vom 09. November 2009, BT-Drucks. 17/15

Der Familienbund der Katholiken begrüßt das Anliegen...  Mehr erfahren »