Stellungnahmen

Stärkung der Rechte biologischer Väter

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters I. Allgemeine Erwägungen Mit dem o.a. Referentenentwurf wird die zurzeit...  Mehr erfahren »

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs BT-Drucksache 17/1221 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ausschussdrucksache 17(13)163

I. Allgemeine...  Mehr erfahren »

Unterhaltsvorschussgesetz

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) *

I. Allgemeine Erwägungen...  Mehr erfahren »

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz –...  Mehr erfahren »

Familienpflegezeitgesetz

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz)

I. Allgemeine Erwägungen Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um den...  Mehr erfahren »

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Stellungnahme des Familienbundes zu einem Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze

I...  Mehr erfahren »

Änderungen im SGB II

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT Drs. 17/3404...  Mehr erfahren »

Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Vorschlag des Familienbundes für die politischen Weichenstellungen im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Sorgerecht.

Nach bislang geltender Rechtslage steht die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für das...  Mehr erfahren »

Referentenentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

I. Allgemeine...  Mehr erfahren »