Stellungnahmen

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz –...  Mehr erfahren »

Familienpflegezeitgesetz

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz)

I. Allgemeine Erwägungen Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um den...  Mehr erfahren »

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Stellungnahme des Familienbundes zu einem Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze

I...  Mehr erfahren »

Änderungen im SGB II

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT Drs. 17/3404...  Mehr erfahren »

Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Vorschlag des Familienbundes für die politischen Weichenstellungen im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Sorgerecht.

Nach bislang geltender Rechtslage steht die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für das...  Mehr erfahren »

Referentenentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

I. Allgemeine...  Mehr erfahren »

Einkommensunabhängige Kopfpauschale

Der Familienbund der Katholiken lehnt eine einkommensunabhängige Kopfpauschale, bei der alle Erwachsenen grundsätzlich einen gleich hohen Beitrag an die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen, als familienfeindlich und sozial ungerecht ab....  Mehr erfahren »

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ vom 09. November 2009, BT-Drucks. 17/15

I. Allgemeine Erwägungen

Der Familienbund der Katholiken begrüßt das Anliegen...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken

zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ vom 27. Januar 2009, BT-Drucks. 16/11740

I. Allgemeine Erwägungen

Der Familienbund der...  Mehr erfahren »

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken

zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG)“ vom 7. November 2008, BT Drucks. 16/10809

I. Allgemeine...  Mehr erfahren »